Vermeintlich private Inhalte im Netz können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben: vom Gespräch über die Abmahnung bis zur Kündigung. Was Handwerksbetriebe wissen müssen – und wo das Weisungsrecht des Arbeitgebers endet.

Ein wütender Kommentar über den Chef, ein Foto aus der Werkstatt oder ein Like unter einem politischen Beitrag: Solche Inhalte sind schnell veröffentlicht – und können für Handwerksbetriebe zum Problem werden. Denn vermeintlich private Äußerungen im Netz bleiben nicht zwingend privat. Unter Umständen dürfen Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen.
Grundsätzlich können Beschäftigte ihre Freizeit selbstbestimmt gestalten – offline wie online. Zudem schützt Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit. "Aber Beschäftigte haben auch eine Loyalitätspflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber", sagt Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln und Mitglied im Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA).
Sind Vorgesetzte oder Kollegen Gegenstand der Beiträge, werden betriebliche Interna veröffentlicht oder wird dem Betrieb auf andere Weise geschadet, kann das Konsequenzen haben: vom Gespräch über eine Abmahnung bis hin zur Kündigung.
Firmenpräsentation versehentlich im Hintergrund
Problematisch werden Social-Media-Beiträge immer dann, wenn sie nach Einschätzung von Görzel berechtigten Interessen des Unternehmens schaden könnten. Das kann auch unbeabsichtigt geschehen – etwa wenn auf einem Selfie im Hintergrund eine Präsentation zur neuen Firmenstrategie zu erkennen ist.
Auch radikale politische Äußerungen sowie rassistische oder sexistische Inhalte können Arbeitgeber auf den Plan rufen. Das gilt insbesondere, wenn sie strafrechtlich relevant sind und im Profil erkennbar ist, wo die Person arbeitet, die den Inhalt veröffentlicht hat.
Nicht jeder Fall ist eindeutig. Häufig müssen Gerichte zwischen der Meinungsfreiheit der Beschäftigten und den Interessen des Arbeitgebers abwägen.
Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum
"Viele Menschen sind im Netz wesentlich sorgloser als im persönlichen Gespräch", beobachtet Görzel. "Man äußert sich schneller, man äußert sich vielleicht härter, auch um Klicks zu erzeugen." Dabei werde oft übersehen, dass soziale Medien kein rechtsfreier Raum seien.
Öffentlich gepostete Äußerungen können vor Gericht als Beweismittel dienen, erklärt Görzel. Das betrifft sowohl schriftliche Beiträge als auch Sprachnachrichten.
Zwar gilt: Je privater und kleiner der Kreis der Follower oder Teilnehmer ist, desto freier können Beschäftigte sich äußern. Eine Garantie, dass Inhalte privat bleiben, gibt es jedoch nicht. Beiträge können weitergeleitet, als Screenshot gespeichert oder von Gruppenmitgliedern an andere Personen weitergegeben werden.
Social-Media-Richtlinien: verbreitet, aber mit Grenzen
Weil Konflikte rund um Social Media häufiger auftreten, legen viele Unternehmen Richtlinien für den Umgang mit sozialen Netzwerken fest. Darin können etwa Regeln zum Umgangston, zur Veröffentlichung von Fotos und Videos von Kollegen sowie zur Abgrenzung privater und dienstlicher Beiträge formuliert werden.
Arbeitgeber sollten allerdings beachten: "Solche Guidelines haben jedoch keine Bindungswirkung auf Kommentare als Privatperson. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers hört am Werkstor auf", sagt Görzel.
Private Posts über Diensthandy: klare Regeln schaffen
Vorsicht ist geboten, wenn Beschäftigte für private Posts aus dem Wohnzimmer ein dienstliches Gerät nutzen. Das sollten Arbeitnehmer nur tun, wenn der Arbeitgeber dies im Arbeitsvertrag oder in einer individuellen beziehungsweise betrieblichen Vereinbarung erlaubt hat.
Diensthandys und -laptops dürfen zwar nicht systematisch überwacht werden. Bei Hinweisen auf Missbrauch sind jedoch stichprobenartige Kontrollen möglich. Auch die Auswertung öffentlicher Social-Media-Profile von Beschäftigten ist datenschutzrechtlich nur in engen Grenzen zulässig.
Für Handwerksbetriebe bedeutet das: Klare betriebliche Regeln können helfen, Konflikte zu vermeiden. Bei konkreten Vorfällen kommt es jedoch stets auf den Einzelfall an. dpa/fre