Noch bis zum 24. April läuft die Frist für eine Online-Petition gegen Abmahnmissbrauch, der bei Tausenden Handwerksbetrieben zu Kosten führt, die oft sogar die Existenz gefährden. Die Petition wird von Interessenverbänden unterstützt, die sich ebenfalls für eine Änderung der Gesetze stark machen.
Tobias Kuske
Es ist kein Problem, das speziell das Handwerk hat. Vielmehr sind viele Branchen betroffen, insbesondere sind Betriebe mit Online-Shops zahlreich mit Abmahnungen konfrontiert. Oft wegen unerheblich wirkender Kleinigkeiten wie einer falschen Schriftgröße. Auch Flüchtigkeitsfehler im Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Abmahnungen zur Folge haben wegen vermeintlichen Verstoßes gegen geltendes Recht.
Das Problem: Oft werden Abmahnungen nicht für den gesunden Menschenverstand nachvollziehbar und von der durch die Fehler eventuell benachteiligten Konkurrenz angestrengt, sondern von spezialisierten Anwälten oder Abmahnvereinen, die abmahnfähige Fehler aufspüren und sich dann ein Mandat für eine Abmahnung bei einem durch den Fehler vermeintlich geschädigten Konkurrenten einholen. Diese haben nicht in erster Linie die Einhaltung von Vorschriften im Sinn, sondern wollen damit einzig und allein Geld verdienen.
Fast jeder zweite Online-Shop betroffen
Einstmals sollten Abmahnungen dafür sorgen, dass kleinere Konflikte außerhalb des Gerichts geklärt werden können. Eine Streitsache sollte so unbürokratischer und günstiger beigelegt werden. Diese ursprüngliche Idee ist inzwischen aber massiv zu einem missbräuchlichen Geschäftszweck mutiert. Eine Umfrage des Dienstleisters Trusted Shops zu Abmahnungen im Online-Handel 2017 ergab, dass 680 der 1.530 befragten Online-Händler im Jahr 2016 von Abmahnungen betroffen waren. Im Schnitt wurden pro Abmahnung 1.300 Euro fällig.
Allerdings summierten sich bei den Befragten die geforderten Kosten auf durchschnittlich 4.700 Euro: Etliche Umfrageteilnehmer sind schon mehrfach abgemahnt worden und mussten zusätzlich Vertragsstrafen zahlen. Die im Wiederholungsfall fälligen Vertragsstrafen fallen deutlich höher aus und summieren sich auf bis zu 9.000 Euro .
Ulrich Köster vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sagt, dass einzelne Vereine gezielt die unsichere Rechtslage ausnutzen: "Wir haben nichts gegen berechtigte Abmahnungen. Aber es darf nicht sein, dass dieses außergerichtliche Verfahren eine Abmahnwirtschaft ermöglicht, die nur als Missbrauch der derzeitigen Gesetzeslage bezeichnet werden kann."
Noch rund 30.000 Mitzeichner gesucht
Aus diesem Grund unterstützt der ZDK eine Online-Petition, die eine " Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens" fordert. Die Petition mit der Nummer 77180 ist noch bis zum 24. April 2018 abrufbarauf der Webseite des Deutschen Bundestags .
Wer die Petition unterzeichnen möchte, muss sich im System mit Namen und Adressdaten registrieren. Mit Fertigstellung dieses Artikels hatten rund 19.400 Personen die Petition unterzeichnet. 50.000 Mitzeichnungen werden benötigt, damit der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petentin zu einer öffentlichen Anhörung einlädt und schließlich eine Empfehlung an den Bundestag abgibt, der darüber beschließt, ob es zu einer Gesetzesänderung kommt.
Die Petition gegen den Abmahnmissbrauch hat eine Unternehmerin aus Bonn ins Leben gerufen, die eine Zeit lang selbstproduzierte Schals im Internet verkaufte. Aufgrund von Abmahnungen fühlte sie sich aber gezwungen, ihren Shop zu schließen. In ihrer Begründung zur Petition beruft sie sich auch auf eine Initiative von elf Interessensverbänden, darunter der ZDK. Die Verbände hatten im vergangenen Jahr konkrete Lösungsvorschläge gegen den Missbrauch von Abmahnungen aus Profitinteressen veröffentlicht. Laut Köster hat sich diese Lobbyarbeit bereits etwas ausgezahlt: "Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass sich die neue Regierung mit dem Abmahnmissbrauch beschäftigen will."
Was aus dieser Willensbekundung wird, ist noch unklar. Der ZDK und viele betroffene Betriebe hoffen, dass die Online-Petition dem Thema zu einer neuen Dringlichkeit verhilft. Dafür fehlen der Petition jedoch noch einige Tausend Unterzeichner.