Schlechte Nachrichten für Wohneigentümer: Die Ampel will die Beschlüsse des Baugipfels von Mitte September zur Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) zurücknehmen. Damit wird es wohl weder einen erhöhten Geschwindigkeitsbonus beim Heizungstausch noch einen Konjunkturbooster für Sanierungen geben.
Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 zeichnen sich Kürzungen bei den geplanten Förderungen zum Heizungstausch und bei der energetischen Gebäudesanierung ab. "Wir verzichten schweren Herzens auf einen Großteil der beim Baugipfel beschlossenen Ausweitungen im BEG", hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. "Dazu gehören etwa die Aufstockungen beim Geschwindigkeitsbonus oder beim Sanierungsfördersatz." Das Tempo bei der Wärmewende könne dadurch etwas sinken, aber sie werde kommen.
Konjunkturbooster für Sanierungen fällt weg
Noch beim Baugipfel im September hatte die Regierung beschlossen, dass der so genannte Geschwindigkeitsbonus für einen besonders schnell umgesetzten Heizungstausch bis Ende 2024 von 20 auf 25 Prozent erhöht werden sollte. Davon profitieren sollten neben Selbstnutzern wie von Anfang an geplant auch Vermieter und Wohnungsunternehmen. Damit dürfte es jetzt vorbei sein. Daneben soll auch der Konjunkturbooster für Sanierungen gestrichen werden. Mit ihm sollten besonders schnell durchgeführte Sanierungen befristet statt 15 sogar 30 Prozent an Zuschüssen erhalten.
Weiter Förderung von einkommensschwachen Haushalten
Was bleibt, ist eine Grundförderung von 30 Prozent für alle beim Heizungstausch. Daneben soll es für Selbstnutzer – wie ursprünglich geplant – einen Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent geben, sollte der Heizungstausch im Jahr 2024 bewerkstelligt werden. Auch einkommensschwache Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro sollen wie geplant einen Bonus (bisher geplant sind dafür 30 Prozent) erhalten. Unter dem Strich wird die Heizungsförderung bei Selbstnutzern nicht mehr als 70 Prozent der förderfähigen Kosten von 30.000 Euro ausmachen.
Finanzierung auch über höhere CO₂-Preise
Ermöglicht werden soll die Finanzierung trotz Haushaltsloch auch durch eine Erhöhung der nationalen CO₂-Preise für Gebäude und Verkehr. Sie sollen nicht wie bisher von 30 auf 40 Euro, sondern auf 45 Euro pro Tonne CO₂ steigen. Damit können "essenzielle soziale Programme wie die Förderung beim Heizungstausch – gerade auch der Bonus für Menschen mit niedrigem Einkommen – oder die Energieberatung" finanziert werden, hieß es weiter. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sicherten auch die Abschaffung der EEG-Umlage.