Finanzminister Lars Klingbeil muss im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst mit geringeren Einnahmen rechnen. Das Handwerk warnt eindringlich davor, die entstehende Haushaltslücke mit Steuererhöhungen zu stopfen.
Die schlechte wirtschaftliche Lage lässt die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger steigen als bisher angenommen. "Die Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur letzten Schätzung etwas niedriger", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu den Ergebnissen der 168. Steuerschätzung. Im Vergleich zu den Zahlen vom Herbst 2024 fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2025 bis 2029 um insgesamt rund 81 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst erwartet. Das macht die Haushaltsplanung für den neuen Finanzminister nicht leichter
Ausgabenwünsche wachsen schneller als Einnahmen
Für 2025 rechnen die Experten der Steuerschätzung mit Einnahmen von 979,7 Milliarden Euro bei Bund, Länder und Gemeinden. Im Herbst waren sie noch von 982,4 Milliarden Euro ausgegangen. Für 2026 gehen sie jetzt von 1,005,8 Milliarden Euro aus, zuvor waren es 1024,9 Milliarden Euro gewesen. Ein Minus von 19,1 Milliarden Euro. Allein beim Bund ergibt sich damit bei geschätzten Einnahmen von 387,1 Milliarden Euro eine Lücke von knapp zehn Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im Herbst.
Handwerk fordert Wachstumsimpulse
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, warnt angesichts der aktuellen Steuerschätzung vor möglichen Diskussionen über Steuererhöhungen. "Höhere Steuereinnahmen lassen sich nicht verlässlich durch höhere Steuersätze erzwingen und ganz sicher nicht durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie sie nun schon von der neuen Bundesbauministerin ins Spiel gebracht wurde", sagte Schwannecke. Die Betriebe brauchten keine neuen Belastungsschübe, sondern Wachstumsimpulse. Das führe dann auch wieder zu mehr Steuereinnahmen.
Klingbeil setzt auf schnelle Modernisierungsoffensive
Wie Klingbeil weiter sagte, hat die schwarz-rote Regierung die etwas niedrigeren Steuereinnahmen bei den Koalitionsverhandlungen schon berücksichtigt. Gleichzeitig betonte er, es sei unvermeidlich, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Sie werden also nur dann umgesetzt, wenn genügend Geld da ist.
Bundestag beschließt Haushalt 2025 nach der Sommerpause
Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit zu mehr Investitionen: "Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes an." Damit wolle man das Wirtschaftswachstum und die Einnahmebasis stärken. Den Bundeshaushalt 2025, den Investitionsbooster mit Abschreibungen bis zu 30 Prozent sowie das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen wolle man bis Ende Juni im Kabinett beschließen. Zuvor er hatte er dafür den 25. Juni genannt. Der Haushalt 2025 solle dann kurz nach der Sommerpause im Bundestag abschließend beraten werden. Für den Haushalt 2026 soll dies bis zum Jahresende geschehen.
Klingbeil will Einkommensteuer in dieser Legislatur senken
Neben dem Investitionsbooster, der einen Abschreibungssatz von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 auf die Anschaffungskosten von Investitionsgütern vorsieht, will Klingbeil den Einstieg in die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 regeln. Wie er zuvor am selben Tag im Bundestag deutlich gemacht hatte, will er ab Mitte der Legislaturperiode die Senkung der Einkommensteuer auf den Weg bringen.