Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung einen Sparhaushalt für das Jahr 2012 beschlossen und zugleich Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Zuvor hatten Union und FDP monatelang darum gestritten, welches Ziel Vorrang hat: Schuldenabbau oder die Entlastung der Bürger.
Weniger Schulden, weniger Steuern
Berlin (dapd). Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung einen Sparhaushalt für das Jahr 2012 beschlossen und zugleich Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Zuvor hatten Union und FDP monatelang darum gestritten, welches Ziel Vorrang hat: Schuldenabbau oder die Entlastung der Bürger. Während die Freidemokraten auf Steuersenkungen beharrten, trat vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Bremse.
Am Mittwoch wertete der CDU-Politiker den Etatentwurf als Beleg für den Erfolg der Regierung: "Wir haben vieles richtig gemacht." Er gab sich zuversichtlich, dass man die verabredeten Steuererleichterungen "hinkriegen" werde. Der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach von einer "Entscheidung der ökonomischen Vernunft".
Am Vormittag hatte das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 verabschiedet und vereinbart, zum 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken. Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, dass der Bund im nächsten Jahr 306 Milliarden Euro ausgibt. Finanziert werden soll das mit 247,4 Milliarden Euro Steuern, 31,5 Milliarden aus sonstigen Einnahmequellen und 27,2 Milliarden Euro neuen Schulden.
Für die nächsten Jahre sind jeweils sinkende Kreditaufnahmen geplant. "Wir sind gut auf dem Weg mit der Rückführung der Neuverschuldung", urteilte Schäuble. 2015 sollen noch 14,7 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Es sei gut möglich, sagte der Finanzminister, dass dann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde. Ursprünglich war das erst für 2016 vorgesehen.
Schäuble betonte erneut, der Bund sei "nicht am Ende der Konsolidierung". Das vermittle er auch seinen Ministerkollegen. "Ich muss im Kabinett öfter mal sagen: Die Lage ist ernst", berichtete er. "Diese Arie kann ich Ihnen singen."
Mit den geplanten Steuersenkungen hat der Finanzminister nach eigener Darstellung trotzdem kein Problem. Er habe die Verabredung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP, zum 1. Januar 2013 Steuern und Abgaben zu senken, "schon die ganze Zeit" unterstützt. Es handele sich um einen "klugen" Beschluss, da konkrete Festlegungen erst im Herbst unter Berücksichtigung der neuesten Daten getroffen werden sollten, sagte Schäuble. "Seit Wochen" sage er, dass es wenig Spielraum für Steuerentlastungen gebe, aber an der Kalten Progression etwas getan werden müsse. Das werde man auch schaffen, allerdings werde das "sehr anstrengend", warnte Schäuble.
Rösler sagte: "Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille." Mit Entlastungen "schaffen wir die Basis für einen anhaltenden Aufschwung".
Bei der Opposition stoßen die Pläne hingegen weiter auf Ablehnung. Rösler lege "einen toten Vogel wieder auf den Tisch", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er rechnet damit, dass die Pläne noch gestoppt werden: "Entweder der Berg kreißt und gebiert ein Mäuschen, oder Schäuble zertrümmert das ganze Konzept."
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn bezeichnete als "geradezu pervers, wenn das Kabinett mit solch einem Haushalt, mit dem man jedes Jahr mehr und mehr Schulden macht, Steuersenkungen beschließt." Dafür gebe es keinen Spielraum. Schäuble habe keinen Spar-, sondern einen Schuldenhaushalt vorgelegt.
dapd