Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist gesunken. Im vergangenen Jahr wurden 27.180 solche Delikte gezählt, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das ist ein Rückgang um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2009 hatte die politisch motivierte Kriminalität mit 33.917 Straftaten einen Höchststand erreicht.
Weniger politisch motivierte Straftaten
Berlin (dapd). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist gesunken. Im vergangenen Jahr wurden 27.180 solche Delikte gezählt, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das ist ein Rückgang um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2009 hatte die politisch motivierte Kriminalität mit 33.917 Straftaten einen Höchststand erreicht.
Die meisten politisch motivierten Straftaten sind laut Statistik wie in den Vorjahren der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Hier wurden 16.375 Taten gemeldet, im linken Spektrum waren es 6.898 Delikte. Bei den politisch motivierten Gewalttaten gab es dagegen deutlich mehr Taten aus der linken (1.377) als aus der rechten Szene (806).
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte, trotz des Rückgangs der Zahlen dürfe die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden. "Sowohl bei den Straftaten als auch den Gewalttaten gab es in diesem Bereich jeweils die zweithöchsten Werte seit 2001." Erstmals seien sogar mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden. Deshalb sei es richtig gewesen, auch die Bekämpfung linker Gewalt anzugehen.
Sorge bereitet dem Innenministerium der erneute erhebliche Anstieg der Straftaten, die gegen die Polizei gerichtet sind - also gegen Beamte, Einsatzfahrzeuge oder Dienststellen. Diese Delikte legten um 31,7 Prozent zu. Die Zahl der Körperverletzungen gegen Polizisten stieg um 14,2 Prozent. Die meisten Angriffe gab es bei Demonstrationen. Die Mehrheit der Attacken auf Beamte kamen aus dem linken Spektrum.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte, den gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland verstärkt zu bekämpfen. Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut beklagte: "Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeifahrzeuge und Polizeiwachen haben nicht nur um ein Drittel zugenommen, sie werden auch immer brutaler, wie jüngst der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Dienststelle in Berlin." Die Gewerkschaft warne seit Jahren vor dem Anstieg linker Gewalt. "Diese Warnungen wurden bisher nicht ernst genommen." Das müssten die Polizisten nun ausbaden.
dapd