In der Affäre um milliardenschwere Steuerhinterziehungen über das Fürstentum Liechtenstein haben Steuerfahnder in vielen deutschen Städten Razzien durchgeführt. Durchsuchungen gab es in Privatwohnungen und Büros im Großraum München, Frankfurt am Main, Hamburg und Ulm.
Welle von Steuerrazzien überrollt das Land
Der Münchener Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte auf Anfrage, er sei über die Aktionen im Großraum München in Kenntnis gesetzt worden. Für die Ermittlungen sei allein die Staatsanwaltschaft Bochum zuständig. Diese wollte die Ermittlungen auf Anfrage allerdings nicht kommentieren. Frühestens Anfang kommender Woche werde man ein "Resümee" zum Ermittlungsstand abgeben.
Razzien in Grünwald
Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe berichtete, soll in München gegen mehrere prominente mutmaßliche Steuerhinterzieher eine großangelegte Aktion angelaufen sein. Die "Bild"-Zeitung schreibt von vier Razzien in München. Mehrere Staatsanwälte und Polizisten hätten zwei kleinere Privatbanken und zwei Privatvillen durchsucht, davon eine im Münchner Nobelvorort Grünwald.
Weitere Durchsuchungen von Privatwohnungen und Geschäftsräumen gab es in den Großräumen Frankfurt am Main und Hamburg sowie in Ulm, wie das "Handelsblatt" weiter unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Dabei soll es sich zwar um vermögende Personen handeln, aber nicht um in der Öffentlichkeit bekannte Namen. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte Ermittlungen in dem Bundesland, wollte allerdings keine Orte nennen.
Kaum Selbstanzeigen
Trotz des hohen Fahndungsdrucks verzeichnen Finanz- und Justizbehörden offenbar keinen nennenswerten Anstieg von Selbstanzeigen durch Steuersünder. Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit "kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen" festzustellen.
Unterdessen herrscht unter Experten Uneinigkeit über die gerichtliche Verwendbarkeit der im Auftrag der Bundesregierung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erworbenen CD-ROM. Für die Verwendung sei die Rolle des BND entscheidend, sagte der Steuerstrafrechtsexperte Jörg Schauf vom Büro Flick Gocke Schaumburg auf Anfrage. Wenn dieser initiativ über seine Befugnisse hinaus tätig geworden sei, werde eine Verwendung schwer möglich sein.
Das Bundesfinanzministerium hat indes keine Zweifel. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte, diese Frage sei vor dem Erwerb der Daten "intensivst" geprüft worden.
Hintergrund der wohl größten Aktion gegen Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine CD-ROM mit umfangreichen Daten über Personen, die über das Fürstentum Liechtenstein Steuern hinterzogen haben. Die Bundesregierung hatte die CD für rund fünf Millionen Euro von einem Informanten erworben, wahrscheinlich einem ehemaligen Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank, der sich an den BND gewandt hatte.
Prominentestes Opfer ist bislang der Ex-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Er soll rund eine Million Euro hinterzogen haben und hatte daraufhin am Freitag seinen Rücktritt angeboten. Der Präsidialausschuss des Aufsichtsrats der Deutschen Post hatte dies am selben Tag angenommen, offiziell sollte der Aufsichtsrat in einer Sitzung am Montagabend darüber entscheiden.
Ralf Beunink/ddp