In der CDU ist die Bereitschaft vorhanden, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter drei Prozent zu senken. Das erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Interview: Karin Birk, Berlin
"Weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung steht vor der Tür"
DHZ: Herr Kampeter, nächste Woche berät der Bundestag zum ersten Mal über den Haushalt 2009. Lässt sich die Neuverschuldung angesichts der schwächeren Konjunktur weiter senken?
Kampeter: Ein wichtiges Ziel ist der ausgeglichene Bundeshaushalt ab 2011. Hier müssen wir Kurs halten, auch wenn konjunkturelle Gewitterwolken aufziehen. Die Schuldenverringerung von heute ist die Steuersenkung von morgen. Das kommt auch den Handwerksbetrieben zugute.
DHZ: Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben sinkt seit Jahren. Warum steuern wir hier nicht massiv dagegen?
Kampeter: Absolut gesehen hat die unionsgeführte Große Koalition die Investitionsausgaben des Bundes gegenüber 2004 um 3,5 auf 25,9 Milliarden Euro im Jahr 2009 erhöht – ein nicht kleinzuredender Erfolg. Den Großteil der öffentlichen Investitionen nehmen aber die Kommunen vor. Angesichts ihrer Haushaltsüberschüsse sehe ich hier mehr Möglichkeiten für höhere Investitionen.
DHZ: Die Arbeitslosigkeit ist derzeit so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht. Warum kann der Staat bei einer so günstigen Entwicklung dann nicht weniger für Soziales ausgeben?
Kampeter: Die Beschäftigten profitieren von der niedrigen Arbeitslosigkeit durch sinkende Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung. Von 6,5 Prozent wurden sie nahezu halbiert auf jetzt 3,3 Prozent. Eine weitere Absenkung auf drei Prozent oder sogar noch darunter ab 2009 steht vor der Tür. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV) dagegen geht es zu langsam. Trotz gutem Wachstum sind die Fortschritte hier eher verhalten. Ich fordere seit längerem vom Arbeitsminister eine deutlich höhere Effizienz bei den Eingliederungsmaßnahmen. Davon würden die Arbeitslosen und die Staatskasse profitieren.
DHZ: Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt. Schon vorher gab es Rufe nach Konjunkturspritzen. Was spricht dagegen?
Kampeter: Die Frage ist doch, was spricht dafür? Nichts. Erstens: Nach wie vor ist ein Wachstum in Deutschland von real 1,7 Prozent in diesem Jahr realistisch, im nächsten von 1,2 Prozent. Wir sehen zunehmend entlastende Faktoren wie den sinkenden Ölpreis und einen moderateren Dollarkurs. Also cool bleiben. Unsere Volkswirtschaft ist in robuster Verfassung und deutlich besser als noch vor einigen Jahren unter Rot-Grün. Zweitens: Jeder Vernünftige weiß doch, dass Konjunkturprogramme ökonomisch mehr schaden als nützen: Sie verpufften in der Vergangenheit schnell und verringerten die Arbeitslosigkeit kaum. Dafür hatten wir aber dauerhaft höhere Schulden und oft gestiegene Preise. Drittens: Wir haben eingebaute automatische Stabilisatoren, wie die Arbeitslosenversicherung, die die Wirtschaft in einer Krise zunächst abfedern.
DHZ: In Wahljahren übertrumpfen sich die Parteien erfahrungsgemäß mit Versprechungen. Ist der Sparkurs 2009 überhaupt noch durchzuhalten?
Kampeter: Wir werden auch im Wahljahr 2009 Kurs halten bei der Haushaltskonsolidierung. Dies ist mittlerweile zu Recht ein Markenzeichen der Union. Wir sind dies nach vielen rot-grünen Verschwenderjahren unserer jungen Generation schuldig, wollen wir ihr nicht einen horrenden Schuldenberg hinterlassen.
DHZ: Das Versprechen der Bundesregierung, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen, ist also zu schaffen?
Kampeter: Eindeutig ja. Der Bundeshaushalt 2009 mit der neuen Finanzplanung bis 2012 ist der Beweis. Im Herbst werden wir Parlamentarier hier noch einmal Hand anlegen. Aber der Haushaltsausgleich fällt uns nicht in den Schoß – das ist harte, tägliche Überzeugungsarbeit, siehe die Forderung nach einem Konjunkturprogramm.