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Stadt Frankfurt am Main Weitere Diesel-Fahrverbote verhängt

Fahrer älterer Dieselfahrzeuge müssen sich auch in Frankfurt am Main auf Fahrverbote einstellen. Das Handwerk fordert endlich nachhaltige Lösungen.

Nach Stuttgart und Aachen soll es auch in Frankfurt am Main ab kommendem Jahr Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Schon ab Februar 2019 sollen ältere Dieselfahrzeuge aus dem Stadtverkehr ausgeschlossen werden, urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke hält derlei kurzfristige Anordnungen von Fahrverboten für "äußerst bedenklich" und im Sinne einer nachhaltigen Lösung des Problems für nicht zielführend. "Um den Prozess der Luftschadstoffreduzierung weiter zu beschleunigen, ist es dringlicher denn je, jetzt rasch die technischen Möglichkeiten für die Hardwarenachrüstung zu schaffen", fordert er mit Blick auf die Automobilindustrie. Die Bundesregierung müsse diesen Prozess flankieren.

Ausnahmen für Wirtschaftsverkehr gefordert

Heftige Kritik übte auch der Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Bernd Ehinger. "Die Situation ist für die Mitarbeiter unserer Unternehmen und die Unternehmen selbst eine Katastrophe", sagte er. Die regionale Wirtschaft habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Politik Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote ergreifen müsse. Diese Chance sei aber klar vertan worden. Die Wirtschaft fordere jetzt die Landesregierung auf, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Außerdem müsse der Magistrat der Stadt Frankfurt für weitreichende Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr sorgen.

Noch liegt Fahrverbotszone nicht genau fest

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden, muss die Stadt Frankfurt ihren Luftreinhalteplan um Durchfahrtbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge ergänzen.

"Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Frankfurt hat das Gericht die Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbots für notwendig erachtet“, teilte das Gericht mit Blick auf die vorausgegangene Klage der Deutschen Umwelthilfe mit.  

Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden sagte, gibt es noch keine konkreten Vorgaben, für welche Zonen das Fahrverbot gelten solle. Dies müsse das Land beziehungsweise die Stadt Frankfurt entscheiden. Eine Möglichkeit wäre aber, sich an den bestehenden Umweltzonen zu orientieren. Klar ist indessen, welche Fahrzeuge betroffen sind. Ab Februar 2019 soll es Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und für Benziner der Euro-Norm 1 und 2 geben. Ab September 2019 soll das Verbot auch für Diesel der Abgasnorm 5 gelten.

Unterdessen rief auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Bundesregierung auf, endlich eine rechtliche Grundlage für die Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu schaffen. Auch er forderte, dass die Autoindustrie die Kosten dafür übernehmen sollte. Nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht man erst nach der Bewertung der Urteilsbegründung klarer. Dennoch sollte man auf Länderebene jetzt alle Möglichkeiten vor Gericht ausschöpfen. "Fakt ist, das Urteil kommt in einer Zeit, in der wir die konkreten Maßnahmen für saubere Luft gerade engagiert abarbeiten, zusätzlich neue Förderungen ausarbeiten und die Anstrengungen noch gar nicht die positiven Wirkungen entfalten konnten", teilte er mit.

Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe hält Hardwarenachrüstung für unabdingbar

Schon länger hält auch der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes reine Software-Updates für eine deutliche Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes von Diesel-Fahrzeugen für nicht ausreichend. "Nur eine zeitnahe gesetzliche Regelung zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen wäre ein Garant dafür, das die Voraussetzungen für eine drastische Reduzierung der Stickoxid-Emissionen in Ballungsräumen kurzfristig zu schaffen", teilte der Verband mit.

Unterdessen wies auch der Frankfurter Kammerpräsident Ehinger darauf hin, dass durch Hardwarenachrüstungen 70 bis 90 Prozent der Schadstoffe von Dieselfahrzeugen mit Euronorm 5 reduziert werden könnten. "An den finanziellen Lasten müssen sich die Autohersteller angemessen beteiligen", macht er unmissverständlich klar.

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