Die Große Koalition hat sich auf weitere Hilfen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen geeinigt. Die beschlossene Erhöhung des Verlustrücktrags bringt Betrieben aber nur wenig, kritisiert der ZDH. Der Verband hätte sich eine Verlustverrechnung über mehrere Jahre gewünscht.
Karin Birk
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise bei ihrem jüngsten Treffen auf weitere milliardenschwere Hilfen für Familien, Geringverdiener Unternehmen, Gastronomie und Kultur geeinigt. Mit Blick auf Entlastungen für das Handwerk zeigt sich ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer allerdings enttäuscht. "Es wurde nur der Betrag des Verlustrücktrags temporär erhöht, aber leider nicht der Rücktragszeitraum verlängert", sagte er. Dies sei angesichts der riesigen unverschuldeten Liquiditätsprobleme der Betriebe nicht weitreichend genug. "Die Koalition hat eine Chance vertan, Betrieben ganz einfach und zielgenau zu helfen, indem die Verlustrechnung auf zwei bis drei Jahre ausgeweitet wird", fügte er hinzu.
Wie es im Beschusspapier zum Koalitionsausschuss heißt, soll der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal zehn (vorher fünf) Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben werden. Damit können höhere Verluste als bisher mit den Gewinnen aus den jeweiligen Vorjahren verrechnet werden. Die Kosten des beschlossenen erweiterten Verlustrücktrags für Unternehmen belaufen sich nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf voraussichtlich weniger als eine Milliarde Euro. Das gehe aus den Schätzungen hervor, die ihm vorlägen, sagte er im Deutschlandfunk.
Altmaier sieht Mittelstand gestärkt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der Ausweitung des Verlustrücktrags einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Wir stärken damit viele mittelständische Unternehmen, auf deren Wettbewerbsfähigkeit wir angewiesen sind, damit die Wirtschaft nach der Krise schneller in Schwung kommt", betonte er. Positiv wertete er darüber hinaus, dass es für die Gastronomie befristet bis zum 31. Dezember 2022 beim reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibt.
Für Familien gibt es einmaligen Kinderbonus von 150 Euro
Darüber hinaus sollen nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen Familien und sozial Schwache unterstützt werden. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Beschlüsse, die er schon am 10. Februar ins Kabinett bringen will. "Viele Menschen kommen an ihre Grenzen, auch an ihre finanziellen Grenzen", sagte er mit Blick auf die Folgen der Pandemie. Diese Härten gelte es abzufedern. So werde pro Kind auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. "Dieser Bonus werde vergleichbar dem Kindergeld mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, heißt es dazu in den Beschlüssen. Auch werde er nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Kosten für den Kinderbonus, der allen Kindern gewährt werde, bezifferte Heil auf zwei Milliarden Euro.
Grundsicherungsempfänger bekommen einmalig einen Corona-Zuschuss von 150 Euro
Einen "Corona-Zuschuss" in Höhe von einmalig 150 Euro sollen erwachsene Grundsicherungsempfänger für Corona-bedingte Mehraufwendungen erhalten. Dieser gelte auch für all jene, die etwa wegen Kurzarbeit, auf ergänzende Grundsicherung angewiesen seien, sagte Heil weiter. Die gesamten Kosten veranschlagte der Minister mit rund 800 Millionen Euro. Das Geld solle wie beim Kinderbonus aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Mittel dazu stünden nach Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verfügung, wie Heil versicherte.
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres
Auch soll der erleichterte Zugang zur Grundsicherung für krisenbedingt plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinem Einkommen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Er wäre am 31. März ausgelaufen. „Wer jetzt in die Grundsicherung fällt, muss sich keine Sorgen um Erspartes oder seine Wohnung machen“, sagte Heil. Verlängert werden soll auch die Unterstützung für Kulturschaffende. So soll das Programm "Neustart Kultur" mit einem Anschlussprogramm in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt werden.