Mit milliardenschweren Hilfen möchte die Ampel-Koalition Betriebe in Existenznot stützen. Aber wie? Das bleibt auch nach dem jüngsten Treffen von Bund und Ländern eine Wundertüte. Konkreter wurden sie nur in einem Unterpunkt.
Das Handwerk fordert endlich konkrete Maßnahmen in der Bewältigung der anstehenden Krisen. "Ein Schirm, der nicht aufgespannt wird, schützt auch nicht", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nach dem Treffen von Bund und Ländern. "Unsere Betriebe und Beschäftigten sind auf eine schnellstmögliche Umsetzung der von uns seit langem geforderten Gas- und Strompreisbremse sowie Härtefallhilfen angewiesen", sagte er. Bei den Details der Umsetzung des Abwehrschirms müsse jetzt endlich aufs Tempo gedrückt werden. Zeit sei für viele Betriebe mittlerweile das knappste Gut.
Bund wird Großteil der Kosten für Krisenbewältigung schultern
Bund und Länder hatten sich am Vortag nach mehrstündigen Verhandlungen auf keine konkrete Aufteilung der Kosten für die Krisenbewältigung einigen können. Insgesamt will die Regierung wie jüngst vereinbart mit einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro und den beschlossenen drei Entlastungspaketen in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Euro Bürger und Wirtschaft in der Krise entlasten. Scholz sagte nach dem Gespräch, der Bund sei bereit, 240 bis 250 Milliarden Euro von den insgesamt 295 Milliarden Euro zu übernehmen. Noch gebe es aber weiteren Gesprächsbedarf.
Scholz erwartet Ergebnisse der Gas-Kommission nächste Woche
Mit dem 200-Milliarden-schweren Abwehrschirm sollen vor allem die Gas- und Strompreisbremse umgesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich nach dem Treffen von Bund und Ländern optimistisch, dass die zum Thema eingesetzte Expertenkommission nächste Woche Ergebnisse präsentieren werde. Die Kommission arbeite mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen, hieß es weiter. Nach den bisherigen Vorstellungen sollen bei der Gaspreisbremse für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
NRW-Länderchef Wüst enttäuscht von Treffen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Füst (CDU) zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht. Die Bundesregierung habe "kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte er. "Ich kann verstehen, wenn darüber viele Menschen enttäuscht sind, weil sie etwas anderes erwartet haben". "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen", fügte er hinzu. Menschen und Unternehmen bräuchten schnell Klarheit, mit welchen Entlastungen sie rechnen könnten.
Wichtige Fragen zum Wohngeld noch ungeklärt
Nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) konnte beim Bund-Länder-Treffen bisher noch keine Einigung bei der Frage der Übernahme der höheren Kosten für das Wohngeld gefunden werden. Auseinander liegen die Beteiligten auch bei der Frage der Finanzierung des ÖPNV und einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Schwierigkeiten sieht der Länderchef außerdem bei der Finanzierung von Krankenhäusern und kommunalen Energieversorgern. Auch hier hoffen die Länder auf mehr Unterstützung vom Bund. Dies gilt auch für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Unternehmen in Not können auf Stundung von Steuern hoffen
Konkreter wurde es bei einem Unterpunkt. So können Unternehmen und Selbstständige in Not bei Steuerzahlungen auf eine vorübergehende Atempause hoffen. "Bund und Länder stimmen darin überein, dass Regelungen zur Stundung von Steuern und die Aussetzung von Steuervorauszahlungen vorzusehen sind", heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier. Einzelheiten dazu sind aber noch unklar. Auch ein Aussetzen der Insolvenzantragspflicht werden von Bund und Ländern "für nötig" gehalten. Auch dazu gibt es aber noch keine weiteren Einzelheiten.
Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, zeigte sich enttäuscht, dass das Spitzengespräch "kein substanzielles Ergebnis" gebracht habe. "Denn: Viele Handwerker und ihre Beschäftigten arbeiten wirtschaftlich bereits am Limit. Mit jedem Tag drohen neue Hiobsbotschaften von der Energiepreissteigerung bis zu gestiegenen Rohstoffpreisen." In der jetzigen Situation seien klare Schritte ohne ideologische Scheuklappen vonnöten. "Die Botschaft muss lauten: Energiepreisdeckel jetzt!"
Auch der Bayerische Handwerkstag (BHT) mahnte nach dem Bund-Länder-Treffen mehr Tempo bei den weiteren Beratungen an. "Bund und Länder müssen sich bei der Finanzierung der angekündigten Entlastungen schnell einigen. Strom- und Gaspreise zu deckeln und zusätzliche Liquidität für Härtefälle zur Verfügung zu stellen, sind die richtigen Ansätze, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu schützen. Allerdings läuft uns die Zeit davon. Handwerk und Mittelstand brauchen jetzt Planungssicherheit“, so BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl.
Weil rechnet mit Klärung in den nächsten Wochen
Klarer ist indessen der Zeitplan. So kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, das nächste Treffen mit seinen Länderkollegen in "etwas mehr als zwei Wochen" in Hannover an. Dafür wolle die Bundesregierung auch einen Zwischenbericht vorlegen. Und weiter sagte er: "Und wir hoffen, dass wir Ende des Monats, Anfang des nächsten Monats dann wirklich unter all das einen finalen Strich machen können", fügte er hinzu.