Zwischen CDU und CSU gibt es in der Frage der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale weiter Differenzen.
Weiter Differenzen bei Pendlerpauschale
Bei der gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Parteien in Erding sei noch kein abschließender Beschluss gefasst worden, dies solle erst im Laufe des Montagvormittags geschehen, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im Deutschlandfunk.
Dass die CSU bei der Frage der Pendlerpauschale bei ihrer Forderung bleibe und die CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten wolle, zeichne sich aber ab. Dagegen bestehe Einigkeit, zum 1. Januar 2009 die Familien zu entlasten, fügte Beckstein hinzu.
Im ARD-"Morgenmagazin" warf Beckstein der CDU vor, sie mache bei der Pendlerpauschale "einen Fehler", wenn sie "erst auf Karlsruhe wartet, um die Menschen zu entlasten". Es müsse ein Unterschied sein, ob jemand zum Golfplatz fahre oder eine Autofahrt zur Berufsausübung zwingend notwendig sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle aber erst die Haushaltskonsolidierung "in trockenen Tüchern" haben.
Röttgen: "Kein echter Streit"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sieht in der Auseinandersetzung der beiden Schwesterparteien um die Pendlerpauschale "keinen echten Streit". Unter guten Freunden müsse es auch einmal unterschiedliche Auffassungen geben können, sagte Röttgen vor Beginn der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Erding.
Die CSU setzte vor der Landtagswahl im Herbst ihren Schwerpunkt auf Steuerentlastungen, sagte Röttgen. Die CDU werde dies im kommenden Jahr tun, fügte er hinzu.
ddp