Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält die geplante Reform der arbeitmarktpolitischen Instrumente im Grundsatz für richtig, warnt aber vor Rotstiftaktionen zulasten der Erwerbslosen.
Weise warnt vor Rotstiftmaßnahmen bei Reform der Arbeitsförderung
Saarbrücken (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält die geplante Reform der arbeitmarktpolitischen Instrumente im Grundsatz für richtig, warnt aber vor Rotstiftaktionen zulasten der Erwerbslosen. "Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen", sagte Weise der "Saarbrücker Zeitung". "Unsere Absicht war nicht, damit Geld zu sparen."
Die Bundesregierung will den entsprechenden Gesetzentwurf an diesem Mittwoch verabschieden. Darin vorgesehen sind auch Einsparungen in Milliardenhöhe. So geht es unter anderem darum, den Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer einzudämmen, obwohl er sich in der Praxis bewährt hat.
"Wenn man sparen muss, dann ist die Frage sicher berechtigt, ob eine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung Selbständigkeit unterstützen muss, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist", sagte Weise. Die Crux bestehe darin, dass das Instrument gut wirke, aber ordnungspolitisch zweifelhaft sei. "Es völlig zu streichen, hielte ich im Interesse der Betroffenen aber für unverantwortlich", betonte der Behördenchef.
Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung für einen Fehler. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich vom "Spardiktat" leiten lassen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie rechnet damit, dass von 2012 bis 2015 zusätzlich acht Milliarden Euro eingespart werden. Von der Leyen offenbare sich damit als "Verschleierungskünstlerin: immer neue Namen für immer weniger Arbeitsmarktpolitik." Gerade jetzt könne man die Langzeitarbeitslosigkeit angehen. "Diese Riesenchance wird von der Arbeitsministerin leichtfertig verspielt", sagte Nahles.
dapd