Schwarz-Rot steht: 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen zu – trotz Kritik von Jusos und SPD-Linken. Wie es nun weitergeht.
Die SPD-Mitglieder haben den Weg für eine Regierung mit der Union freigemacht. 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder votierten für Koalitionsvertrag. "Die Mitglieder der SPD haben somit dem Koalitionsvertrag, den SPD mit CDU und CSU ausgehandelt haben, mit großer Mehrheit zugestimmt", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Die Beteiligung der Mitgliederbefragung habe bei 56 Prozent gelegen, 15,4 Prozent der Befragten hätten dagegen gestimmt. Wie Miersch weiter mitteilte, soll SPD-Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Bundesfinanzminister werden. Er habe dafür die einstimmige Unterstützung des Präsidiums bekommen.
SPD will ihre Ministerriege am 5. Mai vorstellen
Zuvor hatten schon der CSU-Vorstand und der kleine Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit kann der Koalitionsvertrag am 5. Mai wie geplant unterzeichnet werden. Am selben Tag will die SPD ihre weiteren sechs Minister und Ministerinnen präsentieren. Aufgestellt werden soll die Ministerriege von Klingbeil in Abstimmung mit Co-Parteichefin Saskia Esken, dem SPD-Generalsekretär sowie den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten.
Kanzlerwahl voraussichtlich am 6. Mai
Am 6. Mai wird dann voraussichtlich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Im Anschluss daran werden Merz und die neuen Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt. Die Wahl von Merz zum Kanzler gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben.
Mit Inhalten der dpa