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Rückkehrrecht in Vollzeit: Das ist ab 2019 geplant Neue "Brückenteilzeit" nützt nur wenigen Müttern

Wer seine Arbeitszeit nur für eine bestimmte Zeit verkürzen will, soll ab 2019 ein Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle bekommen. Die neue "Brückenteilzeit" gilt jedoch nicht für Betriebe mit weniger als 45 Mitarbeitern. Viele erwerbstätige Mütter profitieren deshalb nicht davon.

Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, eine Weiterbildung oder einfach mehr freie Zeit: Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch nicht alle Arbeitnehmer wollen ihre Arbeitszeiten auf Dauer verkürzen. Wer den Schritt in Teilzeit geht, hat jedoch keinen rechtlichen Anspruch darauf, später die Arbeitszeit wieder aufzustocken. Dies will die Bundesregierung mit der neuen "Brückenteilzeit" ändern und bekommt dafür grünes Licht vom Bundesrat.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt damit Pläne um, die bereits in den vergangenen Jahren diskutiert wurden – jedoch mit einigen Neuerungen in Bezug auf die Betriebe, für die die Regelungen greifen. So soll die Brückenteilzeit nur für Beschäftigte greifen, die in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern arbeiten. Das macht sie für viele erwerbstätige Mütter jedoch nicht nutzbar. Denn die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt verschiedenen Medienberichten zufolge nun, dass von den insgesamt 5,1 Millionen teilzeitbeschäftigten Müttern in Deutschland gut 3,1 Millionen in einem Betrieb mit weniger als 50 Mitarbeitern tätig sind. Demnach wäre das neue Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle für fast zwei Drittel aller erwerbstätigen Mütter ohne Wirkung. Die Arbeitgeberseite kritisiert die Brückenteilzeit zudem als starke Belastung für die Unternehmen.

Jetzt ist der Bundestag am Zug, die Brückenteilzeit nach der Sommerpause zu beschließen. Die Diskussionen darum werden wohl noch anhalten.

Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit: Was ist geplant?

Wer in Teilzeit arbeiten und entsprechend seine Arbeitszeit verkürzen will, kann dies bereits heute per Rechtsanspruch einfordern. Bislang ist dies jedoch eine Einbahnstraße: Einen gesetzlichen Anspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitstelle gibt es noch nicht. Doch nun steht fest, dass er ab 2019 gelten soll.

Die Neuerungen sollen für alle Arbeitnehmer greifen, die ab dem 1. Januar 2019 einen Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen. Weitere wichtige Voraussetzung: Sie arbeiten in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Kleinstunternehmen sind von den neuen Regelungen also nicht betroffen und auch Mittelständler mit 45 bis 200 Angestellten müssen diesen Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewähren.

Grundsätzlich ändern möchte die Bundesregierung damit das Teilzeit- und Befristungsgesetz, denn hier soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Allerdings wurde schon im Vorfeld der Abstimmung im Bundeskabinett Kritik an den Regelungen laut. Da Frauen häufiger in kleinen Betrieben arbeiten, wird nur eine Minderheit das Rückkehrrecht nutzen können, beklagt etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Die Arbeitgeberseite mahnt außerdem schon seit längerem, dass ein solcher Anspruch nichts mit flexibler Arbeitsgestaltung zu tun hätte, sondern eine erheblich kompliziertere Personalplanung nach sich zieht.

So teilte nun auch Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mit, dass mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit erneut tief in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen eingegriffen werde. "Einseitige Rechtsansprüche der Arbeitnehmer zur Gestaltung ihrer Arbeitszeit rühren am Selbstverständnis von Betriebsinhabern, die Organisation der Arbeitszeit selbst in der Hand zu haben", kritisiert er. Die Personaleinsatzplanung werde gerade in mittelständischen Betrieben damit weiter erschwert.

Kritik an der Brückenteilzeit: Personalplanung wird extrem erschwert

Dieser Kritik schließt sich auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) an. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa nannte das Gesetz „bürokratisch und überflüssig“, denn die Personalplanung eines Unternehmens könne durch die Regelungen innerhalb kurzer Zeit über den Haufen geworfen werden. Es sei nur ein schwacher Trost, dass Unternehmen mit bis zu 45 Arbeitnehmern vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.

Da die Neubesetzung von Arbeitsplätzen derzeit durchschnittlich sechs Monate dauere, sei die im Gesetz vorgesehene Ankündigungsfrist von drei Monaten viel zu kurz bemessen. "Die Unternehmen werden daher in der Regel nicht in der Lage sein, bei einer so kurzen Vorlauffrist zwischen dem Antrag des Arbeitnehmers und dem Beginn der Brückenteilzeit den befristeten Teilzeitarbeitsplatz neu zu besetzen", bemängelt Pakleppa.

Durch das neue Rückkehrrecht soll derjenige, der seine Arbeitszeit wieder auf eine Vollzeitstelle aufstocken will, künfig nicht mehr nur auf die Kulanz des Arbeitgebers hoffen müssen. Bislang gilt grundsätzlich, dass Arbeitgeber Teilzeitkräfte, die den Wunsch äußern, ihre Arbeitszeit aufzustocken, bei der Neubesetzung einer Vollzeitstelle bevorzugt berücksichtigen müssen. Arbeitgeber können dies jedoch aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Dass Arbeitgeber die Durchsetzung des Anspruchs ablehnen können, wird auch durch die neuen Regelungen möglich sein: "Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter oder fünf Jahre überschreitet", heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem kann ein Arbeitnehmer nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

Doch trotz dieser Begrenzungen für Arbeitnehmer sieht der ZDH vor allem Belastungen auf Handwerksbetriebe zukommen bzw. immer neue und ständig zunehmende bürokratische Reglementierungen für die Unternehmen. Die Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen bewertet Holger Schwannecke zwar als wichtig, aber dennoch nicht als ausreichend um Handwerksbetriebe zu entlasten. Denn diese könnten schnell mittelständische und insbesondere Filialstrukturen im Handwerk treffen. "Erforderlich ist deswegen, dass bei der Berechnung der Schwellenwerte Teilzeitbeschäftigte anteilig ihrer Arbeitszeit und nicht pro Kopf berechnet sowie der einzelne Betrieb vor Ort und nicht das Unternehmen als Ganzes als Bezugsgröße genommen werden", fordert er.

Verringern können Arbeitnehmer ihre Arbeitzeit bereits jetzt, denn genau dafür besteht bereits ein Anspruch.

Wechsel in Teilzeit: Was gilt rechtlich?

Anders als der Anspruch auf eine Rückkehr in Vollzeit, besteht bereits jetzt ein Rechtanspruch auf eine Verkürzung der Arbeitszeit. Mehr als zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten in Teilzeit. In Teilzeit zu arbeiten, ist jedoch noch immer ein Thema, das weit mehr Frauen als Männer betrifft. So haben im Jahr 2014 über die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen (57,8 Prozent) und 20 Prozent aller erwerbstätigen Männer in Teilzeit gearbeitet. Ein Unterschied, der jedoch auch eine deutliche Entwicklung zeigt: Denn die Teilzeitquote der Frauen hat sich Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge seit 1991 fast verdoppelt und die der Männer hat sich sogar vervierfacht.

Doch so positiv wie dieser Trend für den flexiblen Arbeitsmarkt von heute klingt, so negativ zeigt sich die Realität. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat gerade erst gezeigt, dass es vor allem Männer und hochqualifizierte Beschäftigte auf ein mangelndes Verständnis von Seiten der Arbeitgeber stoßen, wenn sie die Arbeitszeit reduzieren wollen. So würden sich grundsätzlich noch viel mehr Männer kürzere Arbeitszeiten wünschen, doch sie halten eine Reduzierung nicht für umsetzbar. Als Gründe dafür werden auch ein hohes Arbeitspensum und eine rigide Arbeitsorganisation genannt, die ein anderes als das klassische Vollzeitmodell nicht möglich machen.

Wer das Thema dennoch angeht und über einen Umstieg auf Teilzeit nachdenkt, kann sich auf eindeutige Arbeitsgesetze berufen. Doch wer hat eigentlich Anspruch auf eine Teilzeitstelle und müssen Arbeitgeber dem Wunsch der Arbeitszeitreduzierung immer nachkommen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Wer hat Anspruch auf eine Teilzeitstelle?

Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit (8 TzBfG) und dieser muss nicht dadurch begründet sein, dass man ein Kind oder eine andere Person betreut.

Voraussetzungen für den Anspruch:

  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.
  • Der Betrieb beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmer. Azubis zählen nicht dazu.

Welche Fristen müssen beim Antrag auf Teilzeit eingehalten werden?

Arbeitnehmer müssen den Antrag auf Teilzeit mindestens drei Monate im Voraus schriftlich oder mündlich stellen. Der Arbeitgeber kann bis einen Monat vor dem Wunschtermin schriftlich widersprechen. Andernfalls gilt der Antrag als genehmigt. Ablehnen lässt er sich aus betrieblichen Gründen. Ein Argument kann sein, wenn sich feste Produktionsabläufe etwa bei der Schichtarbeit in einer Fabrik mit Teilzeitkräften nur schwer organisieren lassen oder hohe Mehrkosten drohen.

Halbe Stelle oder mehr. Was gilt beim Pensum?

Hierbei stehen Arbeitnehmer vor einem Dilemma: Gehen sie gleich auf eine halbe Stelle herunter, spüren sie das deutlich im Geldbeutel. Reduzieren sie nur ein paar Stunden, verpufft der Effekt leicht, und sie merken am Ende kaum etwas davon. Das passende Maß sollten sich Beschäftigte gut überlegen: Anspruch auf eine erneute Verringerung der Arbeitszeit haben sie erst nach zwei Jahren wieder.

Einen Teilzeitrechner als Entscheidungshilfe stellt das Bundesarbeitsministerium online bereit.>>>

Wie wird die Arbeitszeit in einem Teilzeitjob verteilt?

Die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit sollte der Arbeitnehmer zusammen mit seinem Teilzeitwunsch angeben. Wer von 40 Stunden auf 20 oder 24 Stunden reduziert, hat dabei künftig nicht automatisch eine Dreitagewoche. Denn Beschäftigte können die Verteilung nicht einseitig vorgeben.

Das Gesetz sieht vor, dass sie mit dem Chef eine einvernehmliche Lösung finden. Der könnte etwa Einwände erheben, wenn jemand im direkten Kundenkontakt arbeitet, der Arbeitgeber für seine Kunden durchgehend ansprechbares Personal benötigt und dies beim Aufteilen der Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage nicht mehr möglich ist.

Wer sorgt für nötigen Ersatz?

Auch wenn Teilzeitkräfte etwa nur zu den Kita- oder Schulzeiten in die Firma kommen wollen, müssen sie sich mit dem Vorgesetzten darüber einig werden. Die Frage ist dabei immer: Gibt es Ersatzkräfte für die übrige Zeit? Wenn ja, ist das kein Problem. Schwierig kann es aber werden, wenn jemand beispielsweise immer nur von 9 bis 13 arbeiten will und es einen Ersatz von 13 bis 17 Uhr braucht, der nur schwer zu finden ist. Im Streitfall muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass er keinen passenden Ersatz gefunden hat.

Welcher Urlaubsanspruch gilt?

Arbeiten Teilzeitkräfte weiter fünf Tage pro Woche, bleibt der Urlaubsanspruch gleich. Bei einer Dreitagewoche reduziert er sich entsprechend: Wer vorher 30 Urlaubstage hatte, bekommt dann nur noch drei Fünftel oder 60 Prozent, also 18 Tage. Das ergibt ebenso wie bei Vollzeitkräften sechs arbeitsfreie Wochen.

Unstimmigkeiten kann es zum Beispiel aber geben, wenn ein Beschäftigter mit halber Stelle an wechselnden Tagen kommt. Wie viele Urlaubstage muss er dann opfern, wenn er 2,5 Wochen freihaben will? Und gilt ein Feiertag an einem Montag dann als Arbeitstag für ihn oder nicht? Dies muss im Detail mit dem Arbeitgeber geklärt werden. Einfacher ist es, wenn die Arbeitstage festgelegt sind: Wer regelmäßig montags arbeitet, bekommt auch den freien Ostermontag bezahlt. dhz

Sonderregeln in der Eltern- und Familienpflegezeit

Sonderregeln für den Wechsel auf Teilzeit gibt es in der Elternzeit : Arbeitnehmer können auch nur für diese Phase ihr Pensum auf 15 bis 30 Stunden reduzieren. Danach steht ihnen die Rückkehr auf eine volle Stelle zu. Der Arbeitgeber muss sieben Wochen vorher informiert werden, bei einer Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes beträgt die Frist 13 Wochen.

Seit 2015 können Berufstätige außerdem eine zweijährige Familienpflegezeit einlegen, um sich etwa um kranke Angehörige zu kümmern. In dieser Zeit lässt sich die Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Der Anspruch gilt aber nur in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten.

Mehr über die rechtliche Seite von Teilzeitjobs lesen Sie in der Broschüre "Teilzeit - alles was Recht ist" des Bundesarbeitsministeriums. Sie kann hier heruntergeladen werden.>>>

Dieser Beitrag wurde am 6. Juli 2018 aktualisiert.

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