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Insolvenz und Geschäftsbeziehungen Was tun, wenn ein Geschäftspartner insolvent ist?

Geschäftsbeziehungen mit krisenbedrohten oder gar insolventen Unternehmen zu führen, kann Risiken bergen. Wie Betriebe handeln sollten, um Forderungsausfälle zu vermeiden, und was sonst zu beachten ist, erklärt Rechtsanwältin Anne Mushardt im Interview.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Insolvenz und Liquiditätssicherung

1. Welche Risiken drohen, wenn ich die Geschäfts­beziehung mit einem krisenbedrohten Unternehmen fortführe?

Das Hauptrisiko ist sicherlich das des Forderungsausfalls bzw. dass die Gegenleistung nicht mehr erlangt werden kann. Ein größerer Forderungsausfall kann unter Umständen auch für den Gläubiger existenzbedrohend sein und die eigene Liquidität erheblich belasten. Wenn eine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden muss, erlangt der Gläubiger im Regelfall nur eine überschaubare Quote aus der Verteilung der Insolvenzmasse, und das auch erst gegen Ende des Insolvenzverfahrens.

Ebenso kann es auf Seiten des Beschaffungsmarktes Probleme geben, wenn ein Lieferant in der Krise nicht oder jedenfalls nicht mehr pünktlich liefern kann und dadurch der eigene Leistungserbringungsprozess gestört wird. Hier kann es dann ebenfalls zu Verzug oder anderen Leistungsstörungen gegenüber den eigenen Vertragspartnern kommen.

Hinzu kommt das Risiko, dass die im Vorfeld der Insolvenzantragsstellung empfangenen Zahlungen unter Umständen später von einem Insolvenzverwalter angefochten werden können, indem er Rückgewähr zur Insolvenzmasse verlangt.

2. Was versteht man unter Insolvenzanfechtung?

Über die Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter Rückabwicklung von Rechtsgeschäften verlangen, die andere Gläubiger benachteiligen. Meistens geht es darum, Zahlungen zurückzufordern, mit denen einzelne Gläubiger zu Lasten der Gläubigergesamtheit bevorzugt wurden.

3. Welche Fristen gelten für die Insolvenzanfechtung?

Es gibt verschiedene Anfechtungstatbestände mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Manche knüpfen rein an die objektiven Gegebenheiten an, manche verlangen auch bestimmte subjektive Kenntnisse und Absichten bei den Beteiligten. Besonders betroffen ist der Zeitraum drei Monate vor Insolvenzantragstellung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es jedoch bis zu vier oder sogar zehn Jahre vor Insolvenzantragsstellung zurückreichen, wenn der Schuldner damals bereits zahlungsunfähig war oder ggf. zu werden drohte.

4. Welche Anfechtungs­tat­bestände haben besondere Relevanz?

In einer regulären Lieferbeziehung hat meistens die Anfechtung sogenannter kongruenter Deckungen besondere Relevanz. Das bedeutet, dass der Vertrag wie vereinbart erfüllt wurde, der Gläubiger also seine Leistung in der Art und Weise und zu der Zeit erhält, wie sie vereinbart war und keine konkrete Bevorzugung in der Art der Leistung als solche liegt.

Derartige Leistungen sind nachträglich anfechtbar, wenn der Schuldner bei Vornahme der Handlung (in der Regel der Zahlung) bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte. Die Anfechtung kann bis zu vier Jahre vor Insolvenzantragsstellung zurückreichen, je nachdem wann nachweislich Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Einem Schuldner, der bereits zahlungsunfähig ist, muss bewusst sein, dass er nicht mehr alle seine Gläubiger vollständig bezahlen kann. Ihm wird dann Gläubigerbenachteiligungsvorsatz unterstellt. Es kommt dann weiter darauf an, ob der Gläubiger dies erkannt hat.

Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit kann allerdings bereits aus verschiedenen Umständen hergeleitet werden, wie z.B. einem erheblichen Verzug, oder aus der Nichteinhaltung von Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen.

Wenn der Gläubiger hingegen die Leistung schon gar nicht nach der Art und Zeit beanspruchen konnte (inkongruente Deckung), ist er weniger schutzwürdig. Dann sind die Anfechtungsvoraussetzungen geringer und die Anfechtungszeiträume u.U. sogar noch länger.

5. Wie sieht es bei der Rückgewährung von Gesellschafterdarlehen aus?

Gesellschafterdarlehen sind bereits von Gesetzes wegen nachrangig und dürfen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erst nach Bedienung aller anderen Insolvenzgläubiger (einschließlich der Steuern und Verfahrenskosten) berücksichtigt werden. Wenn in dem Jahr vor InsolvenzantragsstellungGesellschafterdarlehen zurückgezahlt werden, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zur Masse zurückfordern. Damit wird bezweckt, dass der gesetzliche Nachrang nicht durch den Gesellschafter umgangen werden kann.

Die Regelung erfasst allerdings nicht nur Gesellschafterdarlehen im wörtlichen Sinne, sondern auch wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, zum Beispiel stehengelassene Forderungen aus anderem Rechtsgrund, die aber genauso Finanzierungscharakter hatten wie ein Darlehen.

Ungeachtet des nachträglichen Anfechtungsrisikos sind aber auch noch weitergehende rechtliche Probleme zu beachten. Beispielsweise können die Geschäftsführer für insolvenz auslösende Zahlungen an einen Gesellschafter persönlich in die Haftung genommen werden, wenn dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft verursacht wird. Für Zahlungen, die sogar nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (also nach Entstehen der Insolvenzantragspflicht) geleistet werden, haften die Geschäftsführer ohnehin in weitem Umfang persönlich.  

6. Wie kann ich die Geschäftsbeziehung möglichst "insolvenzfest" fortsetzen bzw. gestalten?

Insolvenzfest bedeutet die Absicherung der eigenen Forderungen gegen Forderungsausfall und spätere Insolvenzanfechtungsrisiken.

Zum einen spielt es eine Rolle, welche Seite vorleistungspflichtig ist und damit das Risiko des Forderungsausfalls übernimmt. Ein typisches Mittel zur Absicherung ist daher die Vorkassevereinbarung.

Diese als solche reicht jedoch nicht. Der Gläubiger hat zwar sein Geld vorerst bekommen, aber er ist damit nicht vor Insolvenzanfechtung geschützt. Von der Insolvenzanfechtung ausgenommen sind nur diejenigen Geschäfte, die als sogenanntes Bargeschäft abgewickelt werden, sofern nicht zusätzlich eine besondere Unlauterkeit vorliegt.

Bargeschäft bedeutet, dass der Schuldner für seine Leistung unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erlangt. Der Leistungsaustausch muss also in einem sachlichen und zeitlich engem Zusammenhang erfolgen und sich wertmäßig entsprechen. Das dafür zur Verfügung stehende Zeitfenster bestimmt sich nach Art der Leistung und den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Beim Kauf beweglicher Sachen spricht man in der Regel von zwei Wochen zwischen Lieferung, Rechnungsstellung und Zahlung. Diese Art der Geschäftsabwicklung verlangt von beiden Seiten also hohen Einsatz und fortlaufende Kontrolle.

Vor der Umstellung der Lieferbeziehung auf Vorkasse und Bargeschäft sollte jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob die Leistung damit noch kongruent bleibt wie oben beschrieben. Ansonsten läuft man Gefahr, dass Anfechtungsrisiko sogar zu vergrößern, wenn das Bargeschäft am Ende nicht ordnungsgemäß abgewickelt wird.

7. Gelten besondere Anfechtungsregeln während der Corona-Pandemie?

In der Tat hat der Gesetzgeber vorübergehend die Insolvenzanfechtungstatbestände etwas eingeengt. Hintergrund ist, dass die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für diejenigen Unternehmen ausgesetzt ist, bei denen die Insolvenzreife auf den Folgen von Corona beruht und bei denen eine Aussicht auf Beseitigung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit besteht. Da bei diesen Unternehmen zwar bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt – wie in den meisten Anfechtungstatbeständen gefordert – aber keine Insolvenzantragspflicht besteht, musste der Gesetzgeber die Geschäftspartner derartig unter Schutz gestellter Unternehmen vor den Anfechtungsrisiken schützen, denn ansonsten wäre keiner bereit, mit einem solchen Unternehmen weiter in Geschäftsbeziehung zu stehen.

Soweit (!) die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, sind kongruente Leistungen, die der Gläubiger nach Art und Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar, ebenso wenig bestimmte Änderungen der Leistungsbestimmungen wie Verkürzung der Zahlungsziele. "Soweit" bezieht sich dabei nur auf die Unternehmen, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht privilegiert sind. Dies gilt aber nicht, wenn dem Gläubiger bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet waren.

Für den Gläubiger ist allerdings von außen nicht leicht erkennbar, ob sein Geschäftspartner von der Corona-Sonderregelung begünstigt wird oder ob es sich möglicherweise um einen Altfall handelt, der bereits schon vor Beginn der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten hatte oder vielleicht aus sonstigem, von Corona völlig unabhängigem Grund, zahlungsunfähig wurde oder zu werden droht. Der Gläubiger sollte also der Sache auf den Grund gehen, ob oder wie lange sein Vertragspartner bereits Zahlungsschwierigkeiten hat.

8. Was sollte ein Betrieb machen, dessen Geschäftspartner Insolvenz angemeldet hat?

Zunächst sollte er nachforschen, in welchem Verfahrensstadium sich das Insolvenzverfahren befindet und welche Anordnungen das Insolvenzgericht getroffen hat. Er sollte sich darüber informieren, ob das Gericht bereits einen vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt hat und mit diesem Kontakt aufnehmen.

In der Regel darf die Geschäftsführung des Unternehmens keine Verfügungen mehr ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vornehmen; manchmal werden ihr Verfügungen sogar gänzlich verboten.

Mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter muss daher abgeklärt werden, ob die Verträge noch weiter ausgeführt und erfüllt werden und ob die Insolvenzmasse die Kosten dafür übernimmt. Die Bedingungen zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehung müssen dann im Einzelfall genau geprüft werden.

Vor diesem Hintergrund sollte der Gläubiger vorerst seine Leistungen einstellen, bis das weitere Schicksal der Vertragserfüllung geklärt ist. Er sollte auch prüfen, ob ihm Sicherungsrechte zustehen, z.B. an unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware und dies dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter frühzeitig zur Kenntnis bringen.

Zur Person

Rechtsanwältin Dr. Anne Mushardt ist in der insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen Praxis von Rödl & Partner in Nürnberg tätig und Mitglied der Praxisgruppe M&A / Gesellschaftsrecht.

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