Strom wird mal wieder teurer, die Bundesregierung verhindert die Senkung der Rentenbeiträge und verlängert den Preisstopp für Arzneimittel. Im April kommen wieder einige Änderungen auf die Deutschen zu. Ein Überblick auf das was kommt und beschlossen werden soll.
Strompreise steigen
Verbrauchern in Deutschland drohen ab dem 1. April wieder spürbare Strompreiserhöhungen. Die Grundversorger setzen die Preise im Schnitt um 4,5 Prozent herauf. Zum Jahresbeginn hatten die insgesamt rund 1.000 deutschen Stromversorger trotz der erneut auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegenen EEG-Umlage aufgrund deutlich gesunkener Strombeschaffungskosten an der Börse eher moderat erhöht. Doch nun ziehen sie nach.
Bereits zum 1. März sind nach Angaben des Marktbeobachtungsportals Verivox 29 Preiserhöhungen im Schnitt um 3,7 Prozent gezählt worden. Bei den Erhöhungen zum April sei mit Vattenfall (plus vier Prozent in Hamburg, plus 2,5 Prozent in Berlin) auch ein großer Anbieter dabei.
Rentenbeiträge sinken nicht
Der Rentenbeitragssatz für das Jahr 2014 bleibt bei 18,9 Prozent und sinkt nicht wie ursprünglich vorgesehen auf 18,3 Prozent. Nach der Zustimmung im Bundestag hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. März das Beitragssatzgesetz 2014 gebilligt.
Die Bundesregierung möchte damit unter anderem die geplante Rentenreform – inklusive der Mütterrente und der Rente mit 63 – finanziell absichern. Derzeit beziehen rund 25 Millionen Menschen in Deutschland Rentenleistungen. "Damit die Rentenkasse auch in Zukunft stark aufgestellt bleibt, ist es wichtig, für eine nachhaltig gute Finanzlage zu sorgen", schreibt sie in der Begründung der abgesagten Beitragssenkung.
Preisstopp für Arzneimittel
Die Bundesregierung will die Beiträge zur Krankenversicherung für die Versicherten auf einem bezahlbaren Niveau halten und verlängert deshalb zum 1. April den Preisstopp für Arzneimittel. Er gilt nun bis Ende 2017.
Die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente sind damit auf einen bestimmten Rahmen begrenzt. Der Rabatt, den Pharmahersteller den Krankenkassen gewähren müssen, wird von sechs auf sieben Prozent erhöht. Das entlastet die Gesetzliche Krankenversicherung nach Angaben der Bundesregierung um rund 650 Millionen Euro im Jahr.
Weniger Antibiotika in der Tierhaltung
Auch in der Tiermedizin gibt es Änderungen bei den Arzneimitteln. Am 1. April tritt die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes in Kraft, die über den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung bestimmt.
Zum Schutz vor Resistenzen gegen Antibiotika soll der Einsatz besser kontrolliert werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit dem Gesetz den Antibiotika-Einsatz auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken.
Pflicht-Verschlüsselung für E-Mails
Viele E-Mail-Nutzer in Deutschland können Nachrichten künftig nur noch verschlüsselt senden und empfangen. Dahinter steckt die Initiative "E-Mail made in Germany", zu der die Provider GMX , Web.de , Freenet und die Deutsche Telekom gehören. Sie wollen dafür sorgen, dass in Zukunft alle Übertragungswege für Nachrichten ihrer Kunden mit dem Standard SSL verschlüsselt sind. Ungeschützte Verbindungen werden deshalb ab sofort nach und nach gekappt, am 29. April soll die Umstellung beendet sein.
Betroffen sind nur Nutzer, die für ihre E-Mails Programme wie Thunderbird, Outlooks, Apple Mail oder diverse Apps für Smartphone und Tablet nutzen. Hierbei ist die Verschlüsselung nicht in jedem Fall aktiviert. Hilfe gibt es online: Alle vier Provider haben ausführliche Anleitungen ins Netz gestellt, die den Umstieg auf SSL Schritt für Schritt erklären. Wer seine E-Mails im Browser abruft, muss ohnehin nichts tun: Hier werden die Nachrichten automatisch immer verschlüsselt übertragen.
Führerscheinprüfung mit Videos
Die theoretische Führerscheinprüfung wird zum 1. April um bewegte Bilder ergänzt. Prüflinge bekommen bei einigen Fragen künftig kurze Video-Ausschnitte zu sehen, die sie dann bewerten müssen. Durch die neuen Video-Aufgaben sollen die theoretische und praktische Ausbildung besser miteinander verbunden werden.
Neues von der Deutschen Bahn
Berufspendler, die mit der Bahn unterwegs sind, müssen sich im April auf neue Konditionen im Bonusprogramm einstellen. Für eine Freifahrt national einfache Fahrt in der 2. Klasse benötigen die Kunden dann nur noch 1.000 statt wie bisher 1.500 Punkte. In der 1. Klasse sind es dann auf der gleichen Strecke 1.500 statt 2.000 Punkte.
Einige Prämien sollen künftig mehr Punkte kosten. So benötigen Kunden zum Beispiel für ein freies Tagesticket in der 2. Klasse künftig 2.500 statt wie bisher 2.000 Punkte. Für 80 Prozent der Prämien bleiben die Konditionen jedoch gleich oder verbessern sich sogar, erklärte die Bahn.
Entscheidung zur EEG-Reform soll fallen
Bund und Länder haben sich nach langem Ringen geeinigt. Die Bundesregierung will im April die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen. Das Gesetz soll im August in Kraft treten.
Im Fokus stehen dabei unter anderem diejenigen, die mit einer eigenen Anlage auf dem Dach oder auf dem Grundstück eigenen Ökostrom produzieren. Sie sollen teilweise von der neuen EEG-Umlage ausgenommen werden. Uneinigkeiten gibt es noch beim Netzausbau und bei den Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Doppelter Staatsbürgerschaft soll ins Kabinett
Nachdem sich die Bundesregierung auf neue Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft geeinigt hat, will sie diese so schnell wie möglich ins Bundeskabinett einbringen – vor aussichtlich sogar noch im April.
Der aktuelle Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde in der vergangenen Woche gefunden: Junge Einwandererkinder sollen zukünftig nicht mehr gezwungen werden, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden – dafür müssen sie jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Termine im April
2. bis 3. April Messe "Zukunft Lebensräume": Der fortschreitende demografische Wandel birgt für viele Handwerksbranchen gewaltige Herausforderungen. Die Messe "Zukunft Lebensräume" ( 2. bis 3. April) widmet sich genau diesem Thema.
7. bis 11. April Hannover Messe: In Hannover findet wieder die bedeutendste Industriemesse der Welt statt. Kernthemen sind Industrieautomation und IT, Energie- und Umwelttechnologien, industrielle Zulieferung, Produktionstechnologien und Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung.
8. bis 11. April Messe "ifh-Intherm": Die Messe für Sanitär, Heizung, Klima und erneuerbare Energien wird in Zeiten der Energiewende immer bedeutender. Sie findet in Nürnberg statt und erstmals komplett unter der Woche. Infos unter ifh-intherm.de .
29. April 2014 Sonnenfinsternis: Eine ringförmige Sonnenfinsternis die in Südindien, Australien und der Antarktis beobachtet werden kann.
dhz/dpa