Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlüberraschungen

Auf den Wähler ist immer weniger Verlass. Er lässt sich von kurfristigen Stimmungen beeinflussen und schafft in Baden-Württemberg eine faustdicke, grün-rote Überraschung. Die Belange der Wirtschaft könnten nun zu kurz kommen. Kommentar von Lothar Semper

Wahlüberraschungen

Mit den Landtagswahlen vergangenes Wochenende hat das Superwahljahr 2011 wohl schon seinen Höhepunkt erreicht. Das Umfeld, in dem diese Wahlen stattfanden, war so dramatisch wie selten zuvor. Zu viele Mega-Ereignisse waren da zusammengekommen. Die Atomreaktor-Kata­strophe in Japan und die Schlussfolgerungen mit dem Moratoriumsbeschluss der Bundesregierung stehen zweifellos an der Spitze. Aber auch die Unsicherheiten um den Euro haben die Wähler bis zuletzt beschäftigt. In Baden-Württemberg kam gewiss auch noch das Thema Stuttgart 21 hinzu. Erfreulich ist, dass in beiden Landtagen radikale Parteien keine Rolle spielen.

Ansonsten haben die Wählerinnen und Wähler, die in hohem Ausmaß von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, aber alles kräftig durcheinander gewürfelt. Kurt Beck darf in Rheinland-Pfalz trotz eines Stimmenverlusts von fast zehn Prozent mit einem deutlich erstarkten grünen Koalitionspartner weiter reagieren. Demgegenüber muss Stefan Mappus trotz eines deutlich geringeren Minus die Villa Reitzenstein, den Amtssitz der baden-württembergischen Ministerpräsidenten, verlassen. Sein bisheriger Koalitionspartner, die FDP, hat sogar noch leicht mehr verloren als die CDU. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kann dort mit Winfreid Kretschmann ein grüner Ministerpräsident einziehen, mit der SPD als Juniorpartner.

Diskussionen um Westerwelle und Brüderle

Wie wird das alles die Republik verändern? Ganz spurlos werden die Wahlergebnisse an der Bundesregierung und handelnden Personen nicht vorübergehen. Um FDP-Parteichef Westerwelle wird es nach den deutlichen Stimmeneinbußen wahrscheinlich erneut Diskussionen geben. Kann aber auch sein, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle nach seinen Aussagen, die er angeblich beim BDI-Vorstand über den Moratoriums­beschluss zur Kernkraft gemacht hat, als Sündenbock herhalten muss.

Es werden auf jeden Fall unruhige Zeiten auf die Berliner Politik zukommen. Denn es geht ja nicht nur um Personen, sondern auch um Positionen. Im Bundesrat ist jetzt gar nichts mehr ohne die Zustimmung der Bundesländer zu erreichen, in denen CDU, CSU und FDP nicht an der Regierung beteiligt sind.

Gefahr für Wirtschaftsstandort Deutschland

Es besteht allerdings eine erhebliche Gefahr: Die Themen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Zukunft entscheidend sind, drohen zu kurz zu kommen. Denn man darf sich nichts vormachen. Nach diesen Wahlen wird es schwieriger sein, für die Belange der Wirtschaft, die allerdings auch die Belange der Arbeitnehmer sein sollten, die notwendige politische Unterstützung zu gewinnen. Gerade die Energieversorgung der Zukunft erfordert nach Fukushima rasche und verlässliche Antworten.