In vielen Ballungszentren gibt es Fernwärmenetze. Anders sieht es auf dem Land aus. Das könnte sich bald ändern, kündigt die Bundesbauministerin an. So können die Bürger besser beurteilen, ob sie in eine Wärmepumpe investieren.
Die kommunale Wärmeplanung bis 2028 soll nach den Worten von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auch für Kleinstädte und Dörfer gelten. Die ursprüngliche Schwelle von 10.000 Einwohnern soll fallen, wie die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag ankündigte. Der Entwurf zum Gesetz über die Wärmeplanung werde auf Wunsch des Bundestags gerade entsprechend überarbeitet.
"Jetzt gab es aus dem Parlament den Wunsch, es soll möglichst Wärmeplanung geben bis 2028 für alle Kommunen", sagte Geywitz in der Fragestunde des Bundestags. An Kommunen im ländlichen Raum mit wenig Planungskapazität könne man aber "natürlich nicht die gleichen gesetzlichen Anforderungen wie an die großen Kommunen", fügte sie hinzu. "Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf noch einmal anpassen und unterschiedliche Fristen setzen." Zur Finanzierung der Wärmeplanung bedürfe es einer Bund-Länder-Vereinbarung.
Umstellung auf klimafreundliche Heizungen
Die Wärmeplanung soll zeigen, welche Möglichkeiten es zum Beispiel für Fernwärme gibt. Das soll mehr Optionen für eine Umstellung auf klimafreundlichere Heizungen bringen. Bürger können dann sehen, ob ihr Haus bald an ein Wärmenetz angeschlossen werden könnte oder ob sie auf eine Wärmepumpe auf dem eigenen Grundstück setzen sollten.
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten vereinbart, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz zu koppeln und beides zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen.
Scholz will Sorgen der Bevölkerung berücksichtigen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen die Notwendigkeit betont, beim Umbruch hin zu mehr Klimaschutz die Menschen mitzunehmen. 2045, in wenig mehr als 20 Jahren, solle die Zeit der fossilen Rohstoffe in Deutschland enden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin zum 60-jährigen Bestehen der "Wirtschaftsweisen". "Der Weg dorthin wird nicht leicht, zumal wir in den zurückliegenden Jahren zu wenig Wegstrecke gemacht haben." Hinzu komme, dass jede Veränderung anstrengend sei.
Scholz sagte zugleich Unternehmen Unterstützung beim Wandel zu. CO2-Zertifikate würden in Zukunft knapper und damit teurer. Deswegen müssten vorübergehend soziale Härten abgefedert und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb geschützt werden.
Wer in der EU klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt, muss künftig häufiger und mehr dafür bezahlen. Vorgesehen sind auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen. Produzenten im Ausland sollen für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen - durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich. dpa/str