Die USA haben es gemacht: ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegt. Experten fordern auch für Deutschland noch vor der Bundestagswahl 2009 die Steuern und Abgaben zu senken.
Wachstumsprogramm soll Konjunktur ankurbeln
"Es wäre absolut richtig, den Menschen mehr Netto zu lassen", fordert der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, ein Konjunkturprogramm und eine baldige Steuer- und Abgabense. Es gebe "konjunkturelle und strukturelle Gründe für ein Programm der Steuer- und Abgabensenkung".
"Ein solches Programm muss zur Jahreswende starten, nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl", forderte Straubhaar die Politik zum Handeln auf. Seine Begründung: "Nach den Olympischen Spielen wird in der zweiten Jahreshälfte auch in China die Blase platzen. Ein Rückschlag dort wird sich für Deutschland noch stärker negativ auswirken als die Folgen der US-Wachstumsschwäche. Deshalb müsste jetzt ein Programm vorbereitet werden, das sie Binnenkonjunktur stärkt."
Für ein Steuersenkungskonzept schlägt Straubhaar vor: "Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine schnellere Beseitigung der kalten Progression, höhere Freibeträge und eine Absenkung der Steuersätze." Möglicherweise wäre es auch sinnvoll, den Steuerzahlern zum Jahresende ähnlich wie in den USA einen Weihnachtsgutschein mit einer Steuergutschrift zu geben.
Handwerk fordert Senkung der Abgabenlast
Den Vorschlägen Straubhaars schließt sich das Handwerk an. "Deutschland braucht Steuersenkungen noch in diesem Jahr. Das stabilisiert das Wachstum und stärkt die Beschäftigung", sagt Handwerkspräsident Otto Kentzler. Zuerst sollte die "kalte Progression" muss durch Tarifsenkungen verhindert werden. "Der heimische Markt braucht dringend Wachstum. Doch wie sollen die Menschen von Lohnerhöhungen profitieren, wenn die Steuerprogression ihnen einen Großteil wieder raubt? Wenn die Löhne um 3 Prozent steigen, füllt das vor allem die Staatskasse – um satte 4,5 Milliarden Euro. Ein Beispiel: Heute wird ein angestellter Handwerksmeister, der mit Überstunden und Bonuszahlung auf 52.000 Euro Jahreseinkommen kommt, bereits mit dem Spitzensteuersatz belegt – obwohl er nur wenig mehr als das Durchschnittseinkommen bezieht", erklärt Kentzler.
"Soli muss runter"
Ebenso wie Konjunkturforscher Straubhaar schlägt auch Kentzler vor, den Solidaritätszuschlag zu senken. "Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag ist in drei Jahren um 30 Prozent auf über 13 Milliarden Euro gestiegen. Davon werden nur 60 Prozent für den Solidarpakt verwendet. Mit diesen Milliarden, die für den Aufbau Ost überhaupt nicht genutzt werden, kann der Soli sofort von 5,5 auf 3,3 Prozent gesenkt werden", sagt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
pc/ddp