Trotz Vermittlungsausschuss gibt es keine endgültige Einigung zwischen Ampel und Union zum Wachstumschancengesetz – sehr zum Ärger des Handwerks und der Bauwirtschaft. Nun kommt es auf die Sitzung des Bundesrates an.
Für das Handwerk ist der anhaltende Streit über das Wachstumschancengesetz nicht nachvollziehbar. "Die Wirtschaft und speziell die Bauwirtschaft brauchen dringend ein Signal der Zuversicht", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Baugewerbes. "Der gescheiterte Kompromiss zwischen Ampel und Union ist da eine immense verpasste Chance", kritisierte er den Ausgang des Vermittlungsausschusses scharf. "Die Politik scheint bis Ende März Zeit für taktische Spielchen zu haben", kritisierte er das Verhalten der Politiker. Die Bauwirtschaft habe diese Zeit nicht.
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, kommentierte die Hängepartie: "Ich finde es ärgerlich, traurig." Auf die Union gemünzt ergänzte er: "Wir haben keine Zeit für taktische Spielchen in der Politik." Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags, sagte: "Das ist für die politische Klasse beschämend."
Habeck fordert Ende der Unions-Blockade
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte die Union auf, ihre Blockade aufzugeben. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht", sagte Habeck in einer Debatte im Bundestag zum Jahreswirtschaftsbericht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machten dagegen zum wiederholten Male deutlich, dass er dem Gesetz nur zustimme, wenn die Ampel ihre Einschnitte für den Agrardiesel zurücknimmt.
Entscheidendes Gefecht im Bundesrat am 22. März
Der Vermittlungsausschuss hatte am späten Mittwochabend mit der Ampel-Mehrheit einem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Allerdings stimmte die Union nicht zu, sodass es jetzt auf die Sitzung des Bundesrates am 22. März ankommt. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf der Union nach der Sitzung vor, sich den Rufen der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastung und Wachstumsimpulsen zu verweigern.
Wohnungsbau wartet dringend auf Steuererleichterungen
Nötig sind derlei Impulse, insbesondere für den angeschlagenen Wohnungsbau. "Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge werden immer weniger", warnte Pakleppa zum ersten Mal. Hier könnte die degressive Absetzung für Abnutzung (Afa) – ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes – einen wichtigen Konjunkturimpuls geben. Bauunternehmen und deren Beschäftigte, die um ihre Firmen und Arbeitsplätze bangten sowie Menschen, die nach einer bezahlbaren Wohnung suchten, könnten nicht länger warten, betonte er.