Mobilität + Transport -

Musterfeststellungsklage eingereicht Sammelklage gegen VW: Diese Diesel-Käufer können sich anschließen

Verbraucherschützer und ADAC haben am 1. November die bundesweit erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Mit der Sammelklage gegen VW sollen die Schadensersatzansprüche von Millionen Dieselfahrern gerettet werden. Welche Diesel-Käufer profitieren könnten und was Betroffene tun müssen, um sich zu beteiligen.

Ende des Jahres verjähren für rund zwei Millionen Diesel-Fahrer die Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal. Zumindest dann, wenn die Betroffenen bis dahin nicht klagen. Bislang wurden nur wenige Geschädigte aktiv. Ändern könnte das eine Sammelklage, die am 1. November vom Verbraucherschutz Bundesverband (vzbv) und dem ADAC beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eingereicht wurde. Also genau an dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft trat, das diese Form des Klageverfahrens überhaupt möglich machte.

Der Vorteil dieser Sammelklage für Verbraucher: Eine Klage gegen den VW-Konzern wird dadurch weniger mühsam und deutlich günstiger. Bislang war es so, dass jeder Kläger einzeln vor Gericht beweisen musste, dass er von VW vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen wurde. Bei einer Musterfeststellungsklage wird dieser Sachverhalt einmalig für alle gleichgelagerten Fälle geklärt. Verbraucher können sich der Klage kostenlos anschließen, ihnen droht kein Prozesskostenrisiko. Das Urteil zu dieser Musterklage bietet dann die Grundlage für alle Einzelfälle. Entscheiden die Richter zugunsten der Kläger, müssen die an der Klage beteiligten Verbraucher nur noch die Höhe des Schadensersatzes vor Gericht erstreiten. Der Prozess wird dadurch deutlich beschleunigt.

"Die Klage des vzbv ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen", erklärten die klagebevollmächtigten Anwälte der Kanzleien Rogert & Ulbrich und Dr. Stoll & Sauer.

Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der angestrebten Musterklage geben sich vzbv und ADAC noch zurückhaltend. Mit der Musterklage betrete man "bislang unbekanntes Terrain", sagte ADAC-Präsident August Markl. Es sei daher schwer einzuschätzen, wie das Urteil der Richter ausfalle. "Bislang hat die Rechtsprechung deutschlandweit in individuellen Klagen zum Thema Software-Manipulation sehr unterschiedlich geurteilt", weiß Markl.

Folgende Diesel-Käufer können sich der Musterfeststellungsklage anschließen

Voraussetzung ist, dass nach dem 1. November 2008 ein neues Diesel-Fahrzeug mit EA-189-Motor (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft wurde, für das später ein Rückruf vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa ausgesprochen wurde. Damit kommen Käufer folgender Marken infrage:

Ob das eigene Fahrzeug betroffen ist, können Diesel-Käufer unter Eingabe der Fahrgestellnummer auf den Internetseiten der Hersteller abfragen. Nicht anschließen können sich Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, also Firmen und Personen, die das Fahrzeug in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben haben.

Damit die Musterfeststellungsklage zustande kommt, müssen sich mindestens 50 betroffene Verbraucher in ein entsprechendes Klageregister eintragen. Dieses wird voraussichtlich Ende November vom Bundesamt der Justiz eröffnet. Bis das Klageregister eingerichtet ist, besteht für betroffene Diesel-Käufer kein Handlungsbedarf.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten