Rente für Selbstständige Vorsorge soll Pflicht werden

Die Regierungskoalition will eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Wie diese aussehen soll, ist umstritten.

Frank Muck

Die Regierung möchte, dass Selbstständige besser fürs Alter vorsorgen. - © Foto: farbkombinat/Fotolia.com

Die Regierungskoalition will dafür sorgen, dass Selbständige besser für das Alter vorsorgen. CDU und SPD diskutieren deshalb über die Einführung einer Versicherungspflicht für Selbständige. Hintergrund ist eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführt hat. Ein alarmierendes Ergebnis der Studie war, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbständigen nicht ausreichend für das Alter abgesichert ist. 52 Prozent der Befragten hatte angegeben, dass sie weder in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen, noch über eine Lebensversicherung verfügen.

Bundearbeitsministerin Andrea Nahles sieht für diese Selbständigengruppe ein hohes Risiko für Altersarmut. Der Anteil der Solo-Selbständigen stagniert zwar, war aber kontinuierlich seit den 1990er-Jahren gewachsen. Laut den Daten des ­Mikrozensus von 2014 lag der Anteil bei 2,3 Millionen Personen, die hauptsächlich als Solo-­Selbständige tätig sind.

Pflichtversichert sind derzeit nur die Anlage-A-Berufe

Eine Pflicht, fürs Alter ­vorzusorgen, besteht derzeit nur für bestimmte Berufsgruppen wie Hebammen oder freiberufliche Lehrer. Selbständige Handwerker sind jedoch nur pflichtversichert, wenn sie einem Handwerk ­nachgehen, das nach Anlage A der Handwerks­ordnung dem Meistervorbehalt unterliegt. Aber auch diese Selbständigen können sich nach 18 Jahren von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Das Problem mangelnder Vorsorge könnte jedoch gerade im Handwerk verstärkt hervortreten. Nach einer Erhebung des Instituts für Mittelstand und Handwerk liegt der Anteil der Solo-Selbständigen dort bei 42 Prozent. Umgekehrt waren Ende 2014 nach Aussage der Deutschen Rentenversicherung Bund nur 49.245 selbständige Handwerker Mitglied der GRV.

Andere Vermögen nicht berücksichtigt

Daten über eine etwaige private Altersvorsorge von Handwerkern gibt es nicht. An dieser Frage entzündet sich auch Kritik an der Studie des DIW. Die Forscher hätten Daten ausgewertet, die Lebensversicherungen und die Mitgliedschaft in der GRV berücksichtigen, bemängelt der Verband der Gründer und Selbständigen. Andere Produkte oder Vermögen, die Solo-Selbständige für ihre Altersvorsorge nutzen, seien nicht einbezogen worden.

Wie eine Pflichtversicherung letztlich aussehen soll, darüber sind sich die Regierungspartner jedoch uneins. Während die CDU/CSU für eine Wahlfreiheit plädiert, nach der die Selbständigen sich auch für eine private Form der Vorsorge entscheiden können, favorisiert die SPD eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rente.

Betroffene sollen in Dialog eingebunden werden

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hält das alte Modell der Pflichtversicherung in der GRV für überholt, kann sich aber eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen vorstellen, wenn die Betroffenen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge wählen können.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt sich für die Mitgliedschaft in der GRV ein. Reinhold Thiede, Forschungsleiter bei der DRV, verweist auf das Argument der Transparenz. Gäbe es Wechselmöglichkeiten, müsste man vor dem Hintergrund vieler verschiedener Produkte und Anbieter sehr detaillierte Koordinierungsregeln zwischen den Systemen aufstellen.

Der Dialog über die Gestaltung der Pflichtversicherung soll auch mit den Betroffenen geführt werden. Informationen gibt es unter arbeitenviernull.de.