Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat zu einer Beendigung des Streits über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Wir sollten die Scharmützel lassen vor dem Hintergrund eines Jahrhundertverbrechens."
"Vorratsdatenspeicherung hat mit Anschlag nichts zu tun"
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat zu einer Beendigung des Streits über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Wir sollten die Scharmützel lassen vor dem Hintergrund eines Jahrhundertverbrechens." Er glaube, es sei nicht hilfreich, nun mit Patentrezepten darauf zu reagieren. Erforderlich seien vielmehr Augenmaß und Verstand, sagte Wiefelspütz.
Wiefelspütz betonte, Deutschland sei europarechtlich verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, und er stehe zu einer solchen Regelung. Das Thema habe jedoch mit dem Massenmord in Norwegen "nichts, aber auch gar nichts zu tun".
dapd