Die Euro-Staaten haben die Entscheidung über mögliche Notkredite für Griechenland auf den 3. Juli verschoben. Bevor das Land vor einer Pleite gerettet wird, muss das Parlament den neuen Spar- und Privatisierungsmaßnahmen zustimmen.
Vorerst keine Notkredite für Griechenland
Der CDU-Politiker betonte, dass es für die Bevölkerung in Griechenland die schwierigste Situation sei. "Aber das kann ihnen niemand ersparen." Zugleich setzt sich die Eurozone damit einem Risiko aus. Denn wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou Ende des Monats mit dem Sparprogramm durchfällt, droht Mitte Juli die ungeordnete Pleite und ein Erbeben in der gesamten Währungsunion. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ließ die Frage nach den möglichen Konsequenzen demonstrativ unbeantwortet.
Stellen sich die griechischen Abgeordneten aber hinter das neue Spardiktat, dann soll alles endlich ganz schnell gehen: Juncker berief bereits für den 3. Juli eine weitere Sondersitzung der Eurogruppe ein. Dabei soll dann nicht nur die Auszahlung der nächsten zwölf Milliarden Euro beschlossen werden, sondern auch die Eckpunkte für ein neues Rettungspaket im Volumen des alten, also von rund 110 Milliarden Euro.
Muss der Privatsektor haften?
Neben der politischen Entscheidung in Athen muss bis dahin auch die Mithaftung des Privatsektors geklärt sein. Diese soll zwar "informell und freiwillig" erfolgen. Aber Schäuble machte klar, dass gleichwohl bis zum 3. Juli ein fester Betrag zusammenkommen muss, um das neue Paket zu schnüren. Dazu sollen ab sofort Gespräche mit den Banken und Fonds geführt werden. Einen Zwang oder Anreize werde es für den Privatsektor nicht geben, sagte Schäuble. Aber gerade die Gläubiger müssen ein Interesse an einer stabilen Situation haben. Deswegen müsse der Sektor "Einsicht in die gemeinsame Verantwortung zeigen".
Die Märkte reagierten gestern verunsichert auf die abermalige Verschiebung: Die Risikoprämien für zehnjährige portugiesische Bonds stiegen erstmals über elf Prozent, der Euro gab zwischenzeitlich um 0,6 Cent auf knapp unter 1,42 Dollar nach. Doch davon will sich die Eurogruppe nicht beirren lassen. Die Überlegung, die neue Tranche an Notkrediten frühzeitig freizugeben, hätte eine Aufweichung der Bedingungen für Griechenland bedeutet, sagte Schäuble.
Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn beklagte eine "Reformmüdigkeit" in Athen. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen würden, "denn die Alternative wäre so viel schlechter". Ein wichtiges Signal für die Sparbereitschaft der Griechen erhoffen sich die Europartner heute. Dann stellt Papandreou mit seinem neuen Kabinett im Parlament die Vertrauensfrage. Die alles entscheidende Abstimmung über das neue Konsolidierungsprogramm ist für kommende Woche angesetzt.
Ein dauerhafter Rettungsschirm
Während die Entscheidung zu Griechenland vertagt wurde, so bewältigten die Finanzminister auf ihrer Marathonsitzung doch zwei wichtige Etappen zur Stabilisierung der Eurozone: Der Vertrag für den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) wurde fertiggestellt und die Aufstockung des befristeten Schirms (EFSF) beschlossen. Beide Schritte sind in Deutschland weiter hoch umstritten, weil sie Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt bedeuten, und müssen noch durchs Parlament.
Der ESM soll ab Mitte 2013 den befristeten Schirm ablösen und für drohende Pleitestaaten bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellen. Gefüllt wird er mit 80 Milliarden Euro Barkapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. Deutschland schultert den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften. Um die Ausleihsumme des befristeten Schirms EFSF von 440 Milliarden Euro zu erreichen, wird die Garantiesumme auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Der deutsche Garantiebeitrag wird von 119 Milliarden auf 211 Milliarden Euro fast verdoppelt.
dapd