Das Wachstumschancengesetz sieht Erleichterungen für Unternehmen vor. Diskutiert wurde auch über steuerliche Entlastungen für Bauunternehmen, um die Krise am Bau zu entschärfen. Nun aber wurde das Gesetzesvorhaben gestoppt. Der Handwerksverband spricht von einem falschen Signal.
Kaum ist die Sommerpause im politischen Berlin vorbei, da kracht es schon in der Bundesregierung: Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Firmen soll nach einer Blockade im Kabinett jetzt auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden. Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 16. August der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war", betonte Lindner.
"Dass die Bundesregierung den Beschluss zum Wachstumschancengesetz und damit die lang angekündigten Entlastungsmaßnahmen aufschiebt, sendet das falsche Signal: Sie sind angesichts der konjunkturellen Lage lange überfällig", kritisierte auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Wachstumschancengesetz: Steuerliche Entlastungen für Bauunternehmen geplant
Lindners Gesetzesentwurf sieht knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und soll die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte zudem vorgeschlagen, im geplanten Gesetz erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten zu verankern. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßte dieses Vorhaben. "Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung", sagte der Präsident des Bauindustrieverbands, Peter Hübner, am 15. August der "Bild" zur Lage der Branche.
Durch die von Geywitz vorgeschlagene Abschreibung könnten Bauunternehmen steuerliche Entlastungen schöpfen, indem sie etwa Baugeräte effektiver steuerlich geltend machen könnten. Ob der Vorschlag von Geywitz im neuen Wachstumschancengesetz berücksichtigt werden wird, ist allerdings noch unklar.
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sprach sich für den Vorstoß des Bauministeriums aus, im Wachstumschancengesetz eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau zu verankern. Allerdings: "Dieser Schritt allein wird aber nicht reichen, den Wohnungsbau wieder in die Spur zu bringen. Wir brauchen sowohl beim Mietwohnungsbau als auch bei den selbst genutzten Immobilien einen Anschub." Dafür seien die richtigen Investitionsanreize nötig, so Pakleppa weiter.
Der ZDB forderte bereits vor der Verschiebung, das Paket im Kabinett zügig zu beschließen. "Allein bis Mai sind die Baugenehmigungen und Auftragseingänge um real ein Drittel zurückgegangen. Dieser Einbruch wirkt sich zusehends auf die gesamte Wertschöpfungskette Bau aus – er muss sofort gestoppt werden", sagte Pakleppa. Die Plan-, Bau- und Immobilienwirtschaft habe mit fast 20 Prozent einen zu bedeutenden Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland, um beim Wachstumschancengesetz ignoriert zu werden.
Krise am Bau: Sächsischer Handwerkstag fordert Bau-Krisengipfel
Angesichts der sich verschärfenden Krise in der Bau- und Immobilienwirtschaft meldete sich auch der Sächsische Handwerkstag zu Wort. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, in einer konzertierten Aktion von Politik, Bau-, Immobilien- und Finanzwirtschaft das Land zügig aus der Talsohle herauszuführen. "Wenn zudem der Internationale Währungsfonds für Deutschland 2023 die schlechteste Wirtschaftsentwicklung aller G-7-Staaten voraussagt, muss uns dies erst recht zu denken geben. Während die Weltwirtschaft in diesem Jahr um drei Prozent wachse, werde mit Deutschland eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt um 0,3 Prozent schrumpfen", stellte der Sprecher der Geschäftsführung des Sächsischen Handwerkstages, Andreas Brzezinski, fest.
Der Einbruch bei Investitionen insbesondere im Wohnungsbau sei zuallererst auf massiv gestiegene Baustoffpreise, steigende Zinsen an Kapitalmärkten, aber auch auf deutlich verschärfte Energie- und Umweltstandards zurückzuführen, die bei der Kalkulation von Bau- und Ausbauvorhaben zugrunde gelegt werden müssen. "Was wir in Deutschland jetzt brauchen, sind professionelles Krisenmanagement und politische Führung an der Spitze des Staates", sagte Handwerkstag-Präsident Jörg Dittrich. Er bekräftigte seinen Vorschlag, möglichst rasch einen Bau-Krisengipfel mit allen betreffenden Spitzenverbänden einzuberufen. "Gefragt ist letztlich ein überzeugender Handlungsfahrplan, der anhand verlässlicher Rahmenbedingungen einen Ausweg aus der Krise weist. Die anhaltende Verunsicherung großer Teile in der Bevölkerung muss ein Ende haben." dpa/ew
Woran hakte es beim Wachstumschancengesetz?
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht". Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits seine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz signalisiert habe, verhindere die grüne Familienministerin Lisa Paus, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet würden und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werde.
Nach dpa-Informationen hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Thema mit der Kindergrundsicherung verbunden, bei der es schon länger knirscht in der Ampel. Die Bundesregierung will sie noch in dieser Legislaturperiode einführen. Familien sollen so leichter an staatliche Leistungen kommen. Wenn alle berechtigten Familien ihnen zustehende Leistungen auch erhalten, wird das mehr Geld kosten. Das ist weitgehend unstrittig. Darüber hinaus wollen aber vor allem die Grünen in der Ampel durchsetzen, dass Leistungen auch erhöht werden, um mehr gegen Kinderarmut im Land zu tun.
"Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann», kritisierte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. "Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, stellte sich hinter Paus. "Das Wachstumschancengesetz setzt zwar ein paar gute wirtschaftliche Impulse, diese sind aber gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Doch wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen. Da hat Lisa Paus ganz Recht." dpa