Deutschland und andere europäische Länder konnten sich auch bei den jüngsten Verhandlungen auf keine gemeinsame Finanztransaktionssteuer verständigen. Dabei hält die deutsche Wirtschaft die Pläne sowieso für kontraproduktiv.
Seit Jahren wird in Europa über eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen gestritten. Doch auch beim letzten Treffen der Finanzminister konnten die betroffenen EU-Staaten keinen Kompromiss finden. Gestritten wird nach wie vor über die Höhe der Steuersätze. Jetzt soll das Ganze auf das erste Halbjahr 2016 verschoben werden, wie es in Brüssel heißt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer. Zahlreiche Wirtschaftsverbände in Deutschland halten sie dagegen für kontraproduktiv. "Die Finanztransaktionssteuer würde zu massiven Belastungen für die Wirtschaft und die Bürger führen, ohne die angestrebten Ziele zu erreichen", teilen sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Einführung sollte deshalb am besten ganz aufgegeben werden.
Die Tücke liegt im Detail
Nach einem Beschluss der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister von Anfang 2013 soll in verschiedenen europäischen Staaten, die sich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, der Handel von Aktien, Anleihen und anderen Finanzinstrumenten mit einem niedrigen Steuersatz besteuert werden. Nicht zuletzt soll so der Finanzmarkt stabilisiert und die Kosten der Finanzmarktkrise verteilt werden.
Derzeit wird diskutiert, wie hoch die Steuersätze konkret ausfallen und welche Instrumente genau besteuert werden sollen. Zu den beteiligten Staaten zählen Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Estland will dem Vernehmen nach nicht mehr mitmachen.
Wirtschaft befürchtet Nachteile für Unternehmen und Sparer
Nach Ansicht verschiedener deutscher Wirtschafsverbände von Handwerk, Handel, Industrie und Finanzdienstleistern wird eine Finanztransaktionssteuer - anders als im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert - negative Auswirkungen haben. So würde die Steuer beispielsweise nicht spekulative Sicherungsgeschäfte für Währungsschwankungen bei Liefergeschäften wesentlich verteuern und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen. Darüber hinaus könnten sich Kreditinstitute durch Wertpapieranleihegeschäfte nicht mehr so günstig refinanzieren, was die Finanzierung von Unternehmen erschwerte und verteuerte.
Kontraproduktiv ist die Steuer nach Einschätzung der Verbände auch für die betriebliche und private Altersvorsorge. Der Grund: Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und andere Einrichtungen betrieblicher und privater Altersvorsorge müssten eine entsprechende Steuer auf ihre Finanzanlagen abführen. Dies würde deren Erträge und letztlich auch die Rentenansprüche der Versicherten verringern und dies, obwohl diese Finanzdienstleister die Gelder langfristig anlegten und nicht "zu hochspekulativ agierenden Investoren" gehörten, kritisierten die Verbände. bir