Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde von Bund und Ländern über den Atomausstieg haben SPD und Grüne wichtige Punkte der Regierungspläne kritisiert. Die Abschaltung großer Kapazitäten auf einen Schlag 2021 und 2022 sei "eines der ganz großen Probleme", sagte der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Berlin.
Vorbehalte gegen schwarz-gelbe Ausstiegspläne
Berlin (dapd). Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde von Bund und Ländern über den Atomausstieg haben SPD und Grüne wichtige Punkte der Regierungspläne kritisiert. Die Abschaltung großer Kapazitäten auf einen Schlag 2021 und 2022 sei "eines der ganz großen Probleme", sagte der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Berlin. Auch Unions-Ministerpräsidenten sehen weiteren Gesprächsbedarf. Dennoch scheint ein Konsens nicht ausgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch am Freitag ihre Ausstiegspläne zumindest in groben Zügen unter Dach und Fach bringen. Zunächst trifft sie sich mit den Ministerpräsidenten (14.00 Uhr) und anschließend mit den Spitzen der schwarz-gelben Koalition (16.30 Uhr). Übers Wochenende sollen die Gesetze so weit fertig werden, dass sie bereits am Montag im Kabinett beschlossen werden können. Für Sonntagabend ist eine letzte Staatssekretärsrunde vorgesehen.
Am Freitagvormittag trafen sich die Regierungschefs der Länder, um ihre Positionen zu beraten. Kretschmann sagte, die Bundesregierung habe sich im Kern auf das zubewegt, was Rot-Grün vor Jahren beschlossen habe. Doch kritisierte der Grünen-Politiker, dass neun Atommeiler erst in den Jahren 2021 und 2022 vom Netz gehen sollen. "Dieser gestauchte Ausstieg ist eines der ganz großen Probleme", sagte Kretschmann.
Diesen Punkt kritisierte auch der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Die Abschaltung so großer Kapazitäten auf einen Schlag "birgt technische und politische Risiken", sagte er der "Berliner Zeitung". Sie behindere den Ausbau erneuerbarer Energien bis dahin. "Deshalb werden wir die Übertragung der Reststrommengen mit der Bundesregierung kritisch verhandeln", sagte Oppermann.
Es geht um Strommengen der abgeschalteten acht alten Meiler, die auf neuere Reaktoren übertragen werden sollen. Damit wird deren Laufzeit teils länger als einst unter Rot-Grün vorgesehen.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz stellte trotz der Differenzen eine Einigung in Aussicht. "Nach meiner Einschätzung ist ein Konsens jetzt möglich", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Als offene Fragen nannte er den Ausbau von Off-Shore-Windkraft und von Stromleitungen. Auch die Gebäudedämmung müsse stärker gefördert werden.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister meldete Gesprächsbedarf an. Zwar finde er "dass das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, total in die richtige Richtung geht", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Doch gebe es noch unterschiedliche Auffassungen unter anderem beim Thema Netzausbau.
Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich warnte vor steigenden Energiepreisen. Sie seien schon jetzt hoch, und der Ausstieg dürfe das nicht verschärfen, sagte der CDU-Politiker im Mitteldeutschen Rundfunk. "Wir müssen ein Schritttempo vorlegen, das sicherstellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt."
Der Energiekonzern RWE hat sich nach wie vor nicht festgelegt, ob er gegen die Brennelementesteuer klagt. Entschieden werde darüber in den nächsten Wochen, sagte Unternehmenssprecher Volker Heck im ZDF. RWE habe aber schon in den vergangenen Monaten "keinen Hehl daraus gemacht, dass wir erhebliche rechtliche Zweifel an dieser Steuer haben". RWE-Konkurrent E.ON hatte am Dienstag eine Klage gegen die Steuer angekündigt.
dapd