Die deutsche Wirtschaft steckt unter Druck – und macht Druck. Im Spitzengespräch mit Ursula von der Leyen fordern Verbände weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und schnellere Handelsabkommen, sonst droht Investitionsstau und Wettbewerbsverlust.
Die deutsche Wirtschaft steht nicht nur unter Druck, sie macht auch Druck. In einem Spitzengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Haus des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin fordern ihre Spitzenvertreter die EU-Kommission zu einer deutlich wirtschaftsfreundlicheren Politik auf. "Deutschland hat die wirtschaftliche Wende noch nicht geschafft", warnte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Worten müssten endlich Taten folgen. Von der Leyen sagte ihre Unterstützung zu.
Von der Leyen: EU-Parlament und Rat müssen mitziehen
Wie von der Leyen hervorhob, hat die EU-Kommission in ihrer neuen Amtsperiode die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt. Die CDU-Politikerin machte aber auch deutlich, dass viele von ihr auf den Weg gebrachten Beschlüsse noch vom Europäischen Rat und vom EU-Parlament beschlossen werden müssen.
Wirtschaftsverbände fordern Entlastungen
In einer gemeinsamen Erklärung beklagen die Wirtschaftsverbände ZDH, BDA, BDI und DIHK eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. "Die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stärke muss daher oberste Priorität europäischer Politik sein", fordern sie. Nötig sei eine europäische Wettbewerbsagenda. In deren Zentrum müssten ein beschleunigter Bürokratieabbau, bezahlbare Energie, ein funktionsfähigerer Binnenmarkt und neue Handelsabkommen stehen.
Von der Leyen: Wir durchforsten viele Vorschriften
Von der Leyen versprach Verbesserungen beim Bürokratieabbau: "Wir müssen eine breite Schneise durch den Dschungel schlagen", betonte sie. Die Kommission durchforste deshalb viele Vorschriften, wie etwa die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung oder zur Lieferkette. Die entsprechenden Omnibusgesetze würden zu Einsparungen von 8 Milliarden Euro pro Jahr führen. Die Kommission habe sechs solcher Omnibusgesetze auf den Weg gebracht, bisher sei aber nur eines angekommen. "Wir brauchen dringend grünes Licht vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten."
Von der Leyen will Folgen für Mittelstand stärker beachten
Um Bürokratie gleich von Anfang an zu vermeiden, soll künftig jeder neue Rechtsakt auf europäischer Ebene einen verpflichtenden KMU-Check und einen neuen Wettbewerbscheck durchlaufen. Damit sollen die Auswirkungen neuer EU-Regelungen auf kleine und mittlere Unternehmen besser abgeschätzt werden.
Wirtschaft: Hohe Energiepreise verhindern Investitionen
Angesichts der im internationalen Wettbewerb hohen Energiepreise in Deutschland warnte DIHK-Präsident Peter Adrian vor einer "großen Verunsicherung" und vor "Investitionszurückhaltung". Die Wirtschaft wehre sich nicht gegen das Ziel der Klimaneutralität, wohl aber gegen Vorschriften über den einzuschlagenden Weg. Auch von der Leyen sprach davon, dass die Energiepreise noch nicht niedrig genug seien. Sie verwies auf Milliardenbeträge, die die EU für den grenzüberschreitenden Netzausbau zur Verfügung stelle.
Bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU
Mit Blick auf den Binnenmarkt fordern die Verbände eine weitere Vertiefung. Mitarbeiter müssten leichter von einem Land in das andere entsendet werden können. Auch müssten die Berufsabschlüsse innerhalb der EU schneller anerkannt werden. Auch hier versprach von der Leyen Verbesserungen. Außerdem wolle sie dafür sorgen, dass Hindernisse im Waren- und Dienstleistungsverkehr weiter abgebaut würden. Darin stecke ein großes Potenzial.
Von der Leyen verspricht weitere Freihandelsabkommen
Darüber hinaus stellte Von der Leyen Freihandelsabkommen mit anderen Regionen der Welt in Aussicht. Sie nannte Indien, Indonesien, Südafrika, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem habe die EU das Mercosur-Abkommen mit einigen südamerikanischen Staaten vorangebracht. Dies sei angesichts von Handelskonflikten mit den USA wichtig. Sie sagte, sie halte Zölle für falsch, unterstrich aber, dass europäische Unternehmen weiterhin Marktzugang hätten. Mit Zöllen von 15 Prozent seien sie in "einer sehr wettbewerbsfähigen Position". Das sehen viele deutsche Unternehmen anders.
Wirtschaft fordert Moratorium für bürokratische Regelungen
Industriepräsident Peter Leibinger bezweifelte, ob Brüssel überhaupt die Dringlichkeit der Situation erkannt habe. Die Unternehmen erstickten in Bürokratie. "Wir brauchen einfach weniger Bürokratie. Wir brauchen ein Moratorium", sagte er. "Die Wirtschaft strauchelt." Die Politik müsse endlich Zeichen setzen, die in den Betrieben ankämen.