Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die geplanten Einsparungen im Sozialbereich als "schmerzhaft, aber nicht unverhältnismäßig" verteidigt. Gegen die Sparmaßnahmen der Regierung werden nun jedoch stimmen aus der Bevölkerung laut.
Von der Leyen verteidigt Einsparungen - Bürger protestieren
Aus Langzeitarbeitslosigkeit könne man ohnehin keine auskömmliche Rente erwirtschaften, betonte von der Leyen. Bewusst nichts verändert worden sei bei der regulären Rente, den Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie bei den Mitteln für den Lebensunterhalt und der Warmmiete für Arbeitslose.
Von der Leyen warb zugleich für die "unkomplizierte und unbürokratische" Bildungskarte für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Den Vorwurf der Stigmatisierung der Betroffenen durch solche Karten wies sie zurück. Die Stigmatisierung findet schon statt, wenn die Kinder nicht am Schulausflug teilnehmen oder nicht im Fußballverein trainieren können, betonte sie.
Die Ministerin kündigte an, im kommenden Jahr außerdem prüfen zu wollen, auf welche Instrumente der Arbeitsvermittlung verzichtet und was verbessert werden könne. Wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht auch von der Leyen davon aus, dass eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen zum Jahresende möglich ist.
Der Etat der Ministerin ist der größte im Bundeshaushalt, die Ausgaben sollen im nächsten Jahr um knapp acht Prozent auf rund 132 Milliarden Euro gekürzt werden. Vor allem Hartz-IV-Empfänger müssen dabei massive Einschnitte hinnehmen.
Bürger wehren sich
Gegen die Sparmaßnahmen der Regierung werden nun jedoch stimmen aus der Bevölkerung laut. Mit einer "Modenschau" hat das Aktionsbündnis Sozialproteste vor dem Bundestag vor dem Reichstag protestiert. Auf einem Laufsteg präsentierten Bürgerinnen und Bürger symbolisch ihre letzten Hemden. Am Ende des Laufsteges würden den Modellen diese Kleidungsstücke entrissen, und zwar von Kanzlerin Angela Merkel und Sozialministerin Ursula von der Leyen in Puppengestalt.
Mit der Protestaktion wollten die Aktivisten gegen die Einsparungen im Sozialhaushalt protestieren, der zeitgleich im Parlament beraten wurde. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung vor allem Arbeitslose und Familien für die Kosten der Finanzkrise aufkommen lassen will", erklärte Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. "Sie muss endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Jahrzehnte lang fette Gewinne an den unregulierten Finanzmärkten gemacht und dann - als es eng wurde - von staatlichen Rettungspaketen profitiert haben."
dapd