Die Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn geht in die nächste Runde. Nachdem sich der Arbeitnehmerflügel der Union für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausgesprochen hat, rechnet nun auch die Bundesarbeitsministerin mit Vorgaben für alle Branchen.
Von der Leyen rechnet mit Mindestlohn für alle Branchen
"Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagt von der Leyen dem Magazin "Spiegel". Voraussetzung sei, dass die Höhe des Mindestlohns unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. Von der Leyen reagierte damit auf den Vorstoß des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA. Dieser will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.
Aber auch der Koalitionspartner öffnet sich bei diesem Thema. "Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können", sagte der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) dem "Spiegel". Er plädierte dafür, sich wieder mit der Realität der Menschen zu befassen.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur noch eine Frage der Zeit. "Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel". Der Mindestlohn werde spätestens nach einem Regierungswechsel 2013 kommen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Debatte. Er fordert eine gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro.
Opposition hält Debatte für "billigen Stimmenfang"
Von der Leyen muss derweil mit scharfen Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. Unter anderem will der Wirtschaftsflügel der CDU diese Pläne nicht mittragen. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben", versicherte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Ähnlich äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber dem "Spiegel": "Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen."
Die Opposition wirft der Bundesarbeitsministerin dagegen Unglaubwürdigkeit vor. Sie begebe sich damit auf billigen Stimmenfang, warf ihr die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig vor. "Als zuständige Ministerin müsste sie, wenn sie es ernst meint, einen Gesetzentwurf über die Einführung eines Mindestlohns vorlegen. Wenn sie es nicht tut, meint sie es nicht ernst oder sie kann sich in den eigenen Reihen nicht durchsetzen", so Schwesig. Sie forderte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für die Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst nannte die Ankündigung der Ministerin "leeres Gerede". "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", sagte Ernst in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. dhz/dapd