Im neuen Bundestag sitzen sechs Handwerksmeister, aber 76 Politikwissenschaftler. Vor allem bei SPD, Grünen und Linken gibt es immer weniger Parlamentarier, die nicht studiert haben. Der Bundestag ist in Schieflage geraten.
Der Bundestag ist zu einer Vertretung der Studierten mutiert. Seine Zusammensetzung spiegelt die deutsche Gesellschaft nur unzureichend wider. Das neue Parlament ist kleiner, älter, männlicher – und noch akademischer geworden. Selbstständige, Handwerker und Arbeiter sind in viel zu geringer Zahl vertreten. Dafür finden sich viele Ärzte und Berufspolitiker.
Die "Welt" hat ermittelt, dass sage und schreibe 123 von 630 Parlamentariern eine juristische Ausbildung haben. 76 Abgeordnete sind Politikwissenschaftler. Der Anteil von Arbeitern liegt dagegen nur bei drei Prozent. Zum Vergleich: Im ersten Bundestag 1949 waren es noch 18 Prozent. Diese Entwicklung zeigt selbstredend, wie sich die Zusammensetzung der Gesellschaft verändert hat – aber auch, wie sich die politische Elite in Berlin von der Lebensrealität vieler Bürger entfernt hat.
Akademischer Karrierepfad
Das gilt vor allem für die Abgesandten von SPD, Grünen und Linken. Während linke Parteien allenthalben soziale Gerechtigkeit und Teilhabe predigen, reproduzieren sie selbst ein Elitenmodell, das mit der Lebenswelt großer Teile der Bevölkerung bricht. Etliche Parlamentarier folgen dem viel beschworenen Karrierepfad vom Hörsaal in den Plenarsaal – ohne je einen Betrieb von innen gesehen, einen Lohnzettel mit hoher Mindestlohn-Belastung unterschrieben oder eine Tabelle für die Datenschutzgrundverordnung ausgefertigt zu haben.
Ein von Akademikern dominiertes Parlament neigt zu realitätsferner Politik: Wohnungsbau-Gesetze, die ökologische Baustandards nach oben schrauben – und ungewollt bezahlbaren Wohnraum verhindern. Sozialreformen, die "Hartz-IV-Empfänger*innen" mit universitärem Soziologen-Blick "empowern" wollen.
Kaum Platz für Nicht-Akademiker
Ausgerechnet jene Parteien, die sich als Stimme der Arbeiterklasse und Vertreter der Geringverdiener inszenieren, bieten kaum Platz für Nicht-Akademiker. Wenn jedoch Trockenschwimmer über Tarifpolitik entscheiden, wird Arbeitsrealität zur abstrakten Gleichung. Und am Ende kommen eben Bestimmungen wie das Heizungsgesetz oder die Lieferkettensorgfaltsrichtlinie heraus. Sie werden am Schreibtisch entworfen, ohne Rücksicht auf praktische Umsetzbarkeit in mittelständischen Betrieben.
Die SPD der 1970er-Jahre etwa entsandte noch Gewerkschafter und Betriebsräte ins Parlament, die am eigenen Leib erfuhren, wie Schichtarbeit die Familie stresste, zugleich aber um die Sorgen des Chefs wussten. Heute dominieren Berufspolitiker, deren Lebenslauf vom Schülerparlament über die Referentenstelle ins Ministerbüro führt. Viele heutige Abgeordnete waren früher Referenten bei Parlamentariern. Sie kennen vor allem den Politikbetrieb.
Stark vertretener Wirtschaftsflügel
Nun wäre es unfair, studierten Parlamentariern pauschal das Gespür für die Realität im Betrieb abzusprechen. Ein Lichtblick lässt sich hier bei der Union erkennen: 70 Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU gehören dem Wirtschaftsflügel der Partei an. Sie wissen oder ahnen, unter welchen Belastungen die Wirtschaft leidet. Und erfreulicherweise interessieren sie sich zunehmend nicht nur für Konzerne, sondern auch für das Handwerk. Allein, diese Bundestagsabgeordneten müssen dem Kabinett Merz erst noch ihren Stempel aufdrücken, damit sich für kleine und mittlere Unternehmen die Lage wieder merklich verbessert.
Demokratie lebt von Teilhabe und einem Ausgleich der Interessen – und davon, dass möglichst viele Gruppen der Gesellschaft im Bundestag repräsentiert sind. Vielfalt darf nicht nur ein gefälliges Schlagwort auf der linken Seite des politischen Spektrums sein – sie muss sich auch in der Auswahl der Abgeordneten widerspiegeln. Ein Parlament, das von Theoretikern geprägt ist, verliert den Kontakt zu den Sorgen und Bedürfnissen der Bürger. Es bringt sich um seine Bodenhaftung und Bedeutung. Der Bundestag wird sonst zu einer kalten Beschlussmaschine unter einer Käseglocke.