Die Vergabe von Visa soll sicherer werden. Die Bundesregierung will illegale Einreisen wirksamer bekämpfen und brachte dazu am Mittwoch die sogenannte Visa-Warndatei auf den Weg. Darin sollen Personen gespeichert werden, die in bisherigen Visumverfahren auffällig wurden, aber auch Straftäter wie Schleuser oder Drogenhändler. Außerdem soll es einen Abgleich mit der Anti-Terror-Datei geben.
Visa-Vergabe wird strenger
Berlin (dapd). Die Vergabe von Visa soll sicherer werden. Die Bundesregierung will illegale Einreisen wirksamer bekämpfen und brachte dazu am Mittwoch die sogenannte Visa-Warndatei auf den Weg. Darin sollen Personen gespeichert werden, die in bisherigen Visumverfahren auffällig wurden, aber auch Straftäter wie Schleuser oder Drogenhändler. Außerdem soll es einen Abgleich mit der Anti-Terror-Datei geben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einer guten Grundlage für den Kampf gegen illegale Einwanderung und Terrorismus.
Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Dazu werden bereits jetzt einige Dinge geprüft, wie Reisezweck oder Rückkehrbereitschaft. Künftig sollen die deutschen Behörden Einreisewillige noch genauer unter die Lupe nehmen.
In der neuen Warndatei sollen alle Personen erfasst werden, die bereits negativ auffielen - etwa durch falsche Angaben. Gespeichert werden aber auch jene, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für das Visaverfahren relevant sind. Dazu zählen etwa Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, ein Eintrag in die Visa-Warndatei bedeute nicht automatisch, dass der Einreiseantrag abgelehnt werde. In dem Fall folge jedoch eine intensive Prüfung.
Teile des Visumantrags sollen außerdem automatisch mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Die Sicherheitsbehörden speisen dort Daten über Menschen ein, die im Verdacht stehen, dass sie Terroristen oder zu Gewalt bereit sind. Ergibt sich beim Abgleich ein Treffer - wenn also Menschen aus dem terroristischen Umfeld versuchen, nach Deutschland einzureisen -, informieren die Sicherheitsbehörden die zuständige Visumstelle. Die Abwicklung des Datenchecks soll über das Bundesverwaltungsamt laufen.
Friedrich sagte, die beschlossenen Eckpunkte seien eine "gute Grundlage, um zukünftig die illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen zu können". Außerdem werde auch den sicherheitspolitischen Interessen im Visumverfahren in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung Rechnung getragen.
dapd