Für eine intakte Infrastruktur braucht der Staat dringend Geld
Vignette das kleinere Übel
Sind die Deutschen bereit, eine Maut für die Benutzung von Straßen zu bezahlen? Die CDU meint „nein“ und hat einer Maut für die laufende Legislaturperiode eine klare Absage erteilt. Die CSU sagt „ja“ und hat dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit einem Parteitagsbeschluss Nachdruck verliehen. Dass die Regierungskoalition an dieser Frage zerbricht, darf bezweifelt werden. Fest steht aber: Über kurz oder lang wird der Staat frisches Geld brauchen, soll die Verkehrsinfrastruktur den Erfordernissen einer prosperierenden Wirtschaft in Zukunft gerecht werden.
Da liegt der Gedanke nahe, all jene an der Finanzierung zu beteiligen, die vom Straßennetz profitieren. Die große Kunst wird es sein, ein System zu finden, das keinen Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Deshalb ist die Angst im Handwerk vor einer Ausdehnung des Toll-Collect-Systems auf Kleinlaster nur allzu berechtigt.
Vor allem die Betriebe des Baugewerbes würden unverhältnismäßig belastet. Und es könnte noch viel schlimmer kommen: In Metropolen wie München oder Frankfurt am Main, deren Innenstädte besonders stark vom Verkehrskollaps bedroht sind, wird längst über eine City-Maut nach dem Vorbild Londons nachgedacht. Wären die Fahrzeuge erst einmal mit einem Ortungssystem ausgerüstet, das per Satellit den Standort und die Fahrstrecke erkennt, dann ist die City-Maut nicht mehr weit. Mit gravierenden Folgen für das Handwerk: Kleinere Reparaturaufträge würden sich derart verteuern, dass sie sich gar nicht mehr lohnen. Darunter würden auch die Kunden leiden. Wer soll ihnen die defekte Mischbatterie im Bad austauschen, wenn die Anfahrt teurer ist als der Stundenlohn des Monteurs? Auch der Datenschutz bleibt beim Ortungssystem auf der Strecke, sind dann doch dem Erstellen von Bewegungsprofilen Tür und Tor geöffnet. Dann lieber doch die Vignette, wie wir sie aus Österreich oder der Schweiz kennen. Ohne viel Technik und Bürokratie, leider auch nicht hundertprozentig gerecht. Denn der klamme, aber umweltfreundliche Kleinwagenfahrer muss genauso viel berappen wie der Superreiche im Luxus-Geländewagen. Vielleicht könnte man mit ein bisschen mehr Bürokratie die Vignette ja nach Schadstoffklassen staffeln. Und mit Bürokratie kennen sich deutsche Behörden ja aus.