Den Bundesländern Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland droht nach Ansicht des Stabilitätsrats von Bund und Ländern eine Haushaltsnotlage. Die betroffenen Länder müssen bis Mitte Oktober Sanierungsvorschläge machen und mit dem Stabilitätsrat abstimmen. Es ist das erste Mal, dass dieses Verfahren seinen Lauf nimmt.
Vier Bundesländern droht der Bankrott
Eine drohende Haushaltsnotlage liegt vor, wenn die Finanzlage eines Bundeslandes oder des Bundes bestimmte Schwellenwerte überschreitet, zum Beispiel beim Verhältnis von neuen Schulden zu den Ausgaben. Die betroffenen Länder müssten nun Maßnahmen vorschlagen, um die vereinbarten Kennziffern zu verbessern, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Stabilitätsrat vorsitzt, verwies auf die dramatische Finanzlage einiger europäischer Staaten. Eine solche Situation wolle man in Deutschland "nicht zustande kommen lassen". Der Bund und alle Länder nähmen "die Frage von Stabilität und Krisenfestigkeit unserer Haushalte" sehr ernst. Er hob in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen zur Schuldenbremse hervor, die alle Bundesländer dazu verpflichten, spätestes 2020 Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen.
Berlin bereit für "hartes Sanierungsprogramm"
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) betonte, es gehe derzeit um eine drohende, nicht um eine bereits vorhandene Haushaltsnotlage. Die Bewertung sei für Berlin allerdings "keine Überraschung". Man sei ebenso wie die anderen drei betroffenen Länder bereit, sich einem "harten Sanierungsprogramm" zu unterwerfen. Mit Blick auf Forderungen nach Steuersenkungen sagte Nußbaum, die Konsolidierung könne nur unter der Voraussetzung gelingen, dass sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte "nicht nachhaltig negativ verändern".
Die Sanierungsprogramme sollen im November beschlossen werden und ab 2012 fünf Jahre lang laufen. Fahrenschon sagte, es reiche dabei nicht aus, einen reinen Finanzplan aufzustellen. Vielmehr müssten die vier Länder konkrete Schritte und deren Wirkungen auf die Haushaltslage vorschlagen.
Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern seit Frühjahr 2010. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart.
dapd