Zunehmende Flüchtlingszahlen und hohe Sozialausgaben belasten die Städte und Kommunen. "Wir brauchen hier mehr Geld und mehr personelle Ressourcen", sagt Städtetag-Präsident Ulrich Maly. Im DHZ-Interview erklärt er, warum nun die Grundsteuer und die Gewerbesteuern steigen könnten.
Karin Birk
DHZ: Herr Maly, einige Städte sind in den Schlagzeilen, weil Flüchtlinge dort misshandelt wurden. Was muss geschehen, damit solche Vorfälle sich nicht wiederholen?
Maly: Es ist widerwärtig, was hier passiert ist. Aber es ist sicher nicht die Spitze des Eisbergs. Es betraf Landeseinrichtungen in zwei Städten und hier handelt es sich um kriminelles Verhalten. Die Staatsanwaltschaft wird die Menschen zur Verantwortung ziehen. Andererseits gibt es viele Sicherheitsdienste, die sehr gute Arbeit leisten. Tatsache ist aber auch, dass wir an vielen Stellen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Krisenmodus laufen.
DHZ: Fühlen sich die Kommunen angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen von Bund und Ländern ungenügend unterstützt?
Maly: Ganz sicher ist da Luft nach oben. Ich wehre mich aber gegen zu großes Jammern. Wenn man sich anschaut, was in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei für Flüchtlinge geleistet wird, dann sind die Flüchtlingszahlen hierzulande verschwindend gering. Fakt ist gleichwohl, dass die Menschen ohne große Ankündigung gewissermaßen vor die Rathäuser gestellt werden. Und dann müssen sie von den Städten untergebracht, medizinisch versorgt und die Kinder betreut werden. Wir brauchen hier mehr Geld und mehr personelle Ressourcen.
"Sozialausgaben übersteigen Gewerbesteuer-Einnahmen"
DHZ: Wie entwickeln sich die Sozialausgaben der Städte im Vergleich zu den Steuereinnahmen?
Maly: In keinem öffentlichen Haushalt entwickeln sich die Ausgaben so dynamisch wie bei den kommunalen Sozialausgaben. Dabei geht die Dynamik weniger auf die Flüchtlingsunterbringung zurück. Am stärksten steigen die Ausgaben für die Eingliederungshilfe von Behinderten und die Jugendhilfe. Bei Kosten der Unterkunft sieht es bei der günstigeren Beschäftigungslage etwas besser aus. Aber wir haben 2015 etwa 50 Milliarden Euro an Sozialausgaben und das ist mehr als die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit knapp 35 Milliarden Euro.
DHZ: Was heißt das für die Investitionsspielräume?
Maly: Viele Städte stellen geplante Investitionen zurück oder erhöhen ihre Verschuldung. Da viele an der Schuldenobergrenze angelangt sind, sind die Investitionen der Kommunen trotz guter Konjunktur zurückgegangen. Allerdings gibt es große Unterschiede. In Bayern und Baden-Württemberg wird pro Kopf doppelt so viel ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz.
"Gebühren und Abgaben könnten steigen"
DHZ: Werden die Städte Steuern und Gebühren noch weiter erhöhen?
Maly: Das macht keiner gern. Man wird aber an der einen oder anderen Stelle nicht darum herumkommen, die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer weiter zu erhöhen.
DHZ: Was muss bei den Bund-Länder -Finanzverhandlungen für die Kommunen herauskommen?
Maly: Es gibt drei Punkte, für die wir uns Erleichterung erhoffen. Erstens sind es Hilfen bei Investitionen. Zweitens brauchen wir Entlastungen bei den Sozialausgaben. Und drittens sind es Hilfen bei der Entschuldung der hochverschuldeten Städte. Wenn an diesen Schrauben gedreht wird, dann werden sich die Städte wieder befreien und ein ordentliches Dienstleistungsangebot für Bürger und die örtliche Wirtschaft bereitstellen können.