Trotz der guten Konjunktur sind etliche Krankenkassen in Finanznot. Jede vierte der bundesweit tätigen Kassen verfüge über zu geringe Rücklagen, erklärte das Bundesversicherungsamt am Mittwoch auf dapd-Anfrage. "Das bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass diese Krankenkassen akut gefährdet sind. Vielmehr sind diese Krankenkassen jetzt gefordert, ihre finanzielle Situation zu verbessern."
Viele Krankenkassen in Finanznöten
Berlin (dapd). Trotz der guten Konjunktur sind etliche Krankenkassen in Finanznot. Jede vierte der bundesweit tätigen Kassen verfüge über zu geringe Rücklagen, erklärte das Bundesversicherungsamt am Mittwoch auf dapd-Anfrage. "Das bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass diese Krankenkassen akut gefährdet sind. Vielmehr sind diese Krankenkassen jetzt gefordert, ihre finanzielle Situation zu verbessern."
Eine drohende Insolvenz habe nur eine Kasse dem BVA angezeigt. Deren finanzielle Lage werde intensiv geprüft, erklärte ein Sprecher. Bereits vor Wochen war bekannt geworden, dass die BKK Heilberufe zahlungsunfähig werden könnte, wenn sie keinen Fusionspartner findet.
Der Chef der Bremer Handelskrankenkasse hkk, Michael Lempe, sprach im "Weser-Kurier" von 20 Kassen, die nach einem internen Bewertungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Finanzlage die kritische Stufe "rot" erreicht hätten. Nach Informationen der Zeitung sind unter den gefährdeten Anbietern sieben Betriebskrankenkassen.
Der GKV-Spitzenverband bestätigte auf dapd-Anfrage das interne Frühwarnsystem, bezeichnete die Ergebnisse aber als vertraulich. Das System diene dazu, "dass aus Schwierigkeiten kein substanzielles Problem wird", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. "Es wäre also falsch, aus einer bestimmten Bewertung eine konkrete Zukunftsprognose abzuleiten."
Wenn bei einer Krankenkasse tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliege, müsse sie dies der zuständigen Aufsicht anzeigen. "Insgesamt ist die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr ausreichend finanziert", fügte Lanz hinzu. "Die konkrete Situation einer einzelnen Krankenkasse kann gleichwohl besonders gut oder nicht so gut sein."
Anders als bei den Kassen sammelt sich im Gesundheitsfonds derzeit wegen der guten Konjunktur ein Milliardenüberschuss an, der eine Debatte über Beitragssenkungen anheizt. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Fonds sei keine Sparkasse, sondern verwalte die Beiträge der Versicherten.
Die erwarteten zwei Milliarden Euro Überschuss sollten deshalb für Entlastungen genutzt werden. "Denkbar wäre, die Mittel für eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zu nutzen, oder das Geld direkt den Kassen zu geben, um weitere Zusatzbeiträge zu verhindern", sagte Pfeiffer.
Die Regierung plant jedoch keine derartigen Schritte. Für Entlastungen gebe es keinen Spielraum, erklärte das Gesundheitsministerium.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wandte sich gegen die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes, weil davon die Arbeitgeber profitieren würden. "Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Seit 2009 zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Kassenbeitragssatz. Dieser stieg Anfang dieses Jahres um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent. Die gute Finanzlage im Fonds hilft den Kassen nicht unmittelbar. Ihre Zuweisungen sind vorab festgelegt - ganz gleich, wie viel der Fonds von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einnimmt.
dapd