Ein großer Teil der deutschen Wirtschaft ist unzufrieden mit der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung. In einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Befragung unter 2.500 Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU zeigten sich 56 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Wirtschaftsprofil der Christdemokraten. Nur 44 Prozent bewerteten dieses hingegen positiv.
Viel Unzufriedenheit über den Regierungskurs
Berlin (dapd). Ein großer Teil der deutschen Wirtschaft ist unzufrieden mit der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung. In einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Befragung unter 2.500 Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU zeigten sich 56 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Wirtschaftsprofil der Christdemokraten. Nur 44 Prozent bewerteten dieses hingegen positiv.
Mit der Wirtschaftspolitik der CSU sind sogar 60 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Bei der FDP waren es 76 Prozent. Noch schlechter schnitten allerdings die Oppositionsparteien ab.
Uneins waren die Befragten in der Beurteilung der angestrebten Energiewende. Die Hälfte hält die Absicht der Bundesregierung, so schnell wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen, für nicht richtig. 47 Prozent befürworten hingegen einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie.
Weitgehende Einigkeit herrschte dagegen bei den Bedingungen zum Atomausstieg. Es sollte keine Importe von Atomstrom aus dem Ausland geben. Auch sollte für die Energiewende nicht die notwendige Haushaltskonsolidierung geopfert werden. Zudem dürfe es keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen im Falle eines Atomausstiegs geben. "Wir wollen klare Bedingungen bevor der Ausstieg kommt", sagte Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk. Der Ausstieg aus der Atomenergie funktioniere nur, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet werde.
Die Energiewende müsse außerdem europaweit vollzogen werden. Die CDU müsse dabei ihre Kernkompetenz als Europa-Partei deutlich machen. "Ein nationaler Alleingang gehört nicht zur Tradition der CDU und zerstört den europäischen Binnenmarkt", betonte Lauk.
Die ursprüngliche Überlegung des Wirtschaftsrates zu einem Volksentscheid über den Atomausstieg wurde wieder fallen gelassen. Eine Volksbefragung sei verfassungsmäßig nicht möglich, da er nicht rechtsverbindlich wäre, erklärte der Wirtschaftsrat.
dapd