Die Ausfälle durch Steuerflucht werden in der EU auf 1.000 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dies ist schon allzu lange bekannt. Es muss endlich etwas geschehen. Der Fall Uli Hoeneß befeuert die Debatte.
Diese Begriffe sind eigentlich eine Farce: „Oasen“ und „Paradiese“ – sie passen hier nicht. Denn was in Steuer-Oasen und Steuer-Paradiesen vor sich geht, hilft nur kriminellen Steuerhinterziehern und geschickt jonglierenden Steuer-„Vermeidern“. Sie sind die Nutznießer der weltweiten Geldverstecke, während alle anderen, die ganze Gesellschaft, von ihnen hinters Licht geführt werden.
Daher fordern viele Regierungen jetzt die Vertreibung der Steuersünder aus ihren Paradiesen. Die angekündigten Offensiven der Politik lassen zunächst einmal hoffen. Auf EU-Ebene soll enger zusammengearbeitet und das Bankgeheimnis gelockert werden, wenn Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Sogar Luxemburg und Österreich haben sich schon dazu bereiterklärt. Das Nicht-EU-Land Schweiz pokert dagegen weiter, wird aber nicht auf ewig stur bleiben können.
Banken wie immer unschuldig
Ob man in dieser Situation auch die Banken überzeugen kann, die Finger aus dem Spiel zu lassen, ist aber fraglich. Sie standen bislang erstaunlich wenig unter Druck. In Ruhe können die großen Geldinstitute ihren Geschäften nachgehen, meist unter der allgemeinen Bezeichnung „Vermögensverwaltung“.
Die Einnahmenausfälle der Staaten durch Steuerflucht werden von der EU-Kommission auf 1.000 Milliarden Euro pro Jahr allein in der Europäischen Union geschätzt. Dies ist angesichts hoher Staatsschulden nicht zu tolerieren. Und dies ist auch angesichts des moralischen Anstands nicht zu tolerieren. Es gibt ein massives Gerechtigkeitsproblem, wenn sich ausgerechnet die Reichsten ihrer Steuerpflicht für die Allgemeinheit entziehen.
Das Geheimkonto in der Schweiz
Bislang erfuhr fast nie ein Finanzbeamter oder die Staatsanwaltschaft davon, wenn korrupte Politiker, Kriminelle und Kreditbetrüger weltweit ihr Geld in Steueroasen versteckt haben. Oder auf einem Geheimkonto in der Schweiz deponiert haben. Aber man hätte es sich denken können, was da vor sich geht. Verwunderlich ist daher, dass dies überhaupt von der Politik so lange akzeptiert wurde. Warum setzt Deutschland nicht mehr Steuerfahnder ein, um die Steuerschlupflöcher der Milliardäre zu stopfen?
Fall Hoeneß gibt Debatte ein Gesicht
Doch die Debatte nimmt jetzt zügig an Fahrt auf. Erstens hat das internationale Projekt „Offshore-Leaks“ vieles ans Tageslicht gebracht, was auf den Cayman-Inseln oder in Panama passiert. Zweitens hat der Ankauf von Steuer-CDs durch die Bundesländer – rechtlich fragwürdig zwar – ebenfalls Steuersündern die Schweißperlen auf die Stirn getrieben. Und drittens werden immer wieder prominente Deutsche erwischt oder müssen sich selbst anzeigen wie jetzt Uli Hoeneß. Der Wurstfabrikant und Fußball-Funktionär gibt der Debatte nun durch den Verdacht auf Steuerhinterziehung ein Gesicht.
Nicht wenige Super-Reiche schlagen Haken vor den Finanzämtern wie die Hasen, weil sie Steuerlöcher entdeckt haben und diese eiskalt ausnutzen. Dabei muss unterschieden werden zwischen (illegalem) Steuerbetrug und (legaler) „Steuer-Optimierung“. Doch beides sind Themen, um die sich die Politik nicht mehr drücken kann. Auch das gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen der schwarz-gelben Koalition muss neu erarbeitet werden. Denn die Öffentlichkeit hat sich längst eine Meinung dazu gebildet, und die lautet: Straffreiheit ist keine Option.
Die Umsetzung weltweiter Vorhaben gegen Steuerflucht ist ein dickes Brett. Daher braucht es viel Zeit, bis finanziell auch mal ein Vorteil für die Gemeinschaft zu vermerken ist. Und die Steuer-Materie ist komplex. Früher war es so: Wurde ein Steuerloch gestopft, entstanden zwei neue. Damit muss nun endlich Schluss ein.