Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich mit den ersten 74 Tagen seiner Amtszeit zufrieden. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht das anders.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich trotz anfänglichen Schwierigkeiten mit seiner schwarz-roten Koalition auf einem guten Weg. "Wir haben die Wende eingeleitet und dafür auch die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt", sagte Merz in seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler mit Blick auf das Ziel der Regierung, die Wirtschaft aus der Rezession herauszuführen. Die Regierung habe das Sofortprogramm für Investitionen und das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg gebracht. Die Stimmung verbessere sich, erste Institute korrigierten ihre Prognosen nach oben, das Interesse von Investoren sei deutlich gestiegen.
Merz: Reform des Bürgergelds noch im Herbst
Reibungsverluste gehörten genauso zum Start einer neuen Regierung wie gelegentliche Rückschläge, sagte er beispielsweise mit Verweis auf die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter und -richterinnen im Bundestag und auf den Streit um die Stromsteuer. "Ganz ehrlich, es ist noch keine Krise". Insgesamt sei er mit der Zusammenarbeit in der Koalition sehr zufrieden, betonte er. Nach der Sommerpause wolle er weitere wichtige Reformen anstoßen. So solle etwa die Reform des Bürgergeldes noch in diesem Herbst abgeschlossen werden und zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Kanzler für mehr Tempo bei wichtigen Sozial-Reformen
Bei der Reform der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sei dagegen noch mehr Vorarbeit nötig, auch außerhalb der zuständigen Kommissionen. "Was wir nicht bis zur Mitte der Wahlperiode entschieden haben, wird in der zweiten Wahlperiode nicht mehr möglich sein", sagte er. Er rechne in diesem Jahr zwar nicht mit finalen Lösungen, aber erste Weichen müssten gestellt werden. Für das Jahr 2026 drohen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weitere Beitragsanhebungen.
Merz will Sozialversicherungsbeiträge mindestens stabilisieren
Auf die Frage nach der Entwicklung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die mittlerweile schon die Höhe von 42 Prozent erreicht haben und ohne Gegenmaßnahmen noch weiter steigen werden, sagte Merz: "Ich möchte eine Stabilisierung in dieser Wahlperiode erreichen". Dies hänge aber sehr stark davon ab, welche Reformen die Regierung auf den Weg bringen könnten. "Aber eine Stabilisierung ist das, was ich mindestens erreichen möchte bei den Sozialversicherungsbeiträgen - wissend dass das schon für sich genommen sehr schwierig sein wird."
Dittrich spricht von Vertrauensverlust
Unterdessen kritisierte Handwerkspräsident Jörg Dittrich die Zwischenbilanz der neuen Bundesregierung. Mit Blick auf die "gebrochene Zusage" einer Stromsteuersenkung spricht er von einem Vertrauensverlust. "Wenn eine klare Zusage einfach einkassiert und ohne jede Vorwarnung oder Einbindung der betroffenen Gruppen verkündet wird, dann erzeugt das Frust", sagte Dittrich der Deutschen Presse-Agentur. "Vertrauen kann man nicht an- und ausschalten wie Licht. Es entsteht durch Verlässlichkeit. Und daran fehlt es aktuell." Der von der Regierung bis zur Sommerpause prognostizierte deutliche Stimmungsumschwung zum Positiven sei im Handwerk bislang nicht festzustellen, fügte er hinzu.
Merz verwies auf Energiekostensenkungen
Merz verwies in der Pressekonferenz darauf, dass private Verbraucher und Betriebe um insgesamt 10 Milliarden Euro bei den Energiekosten entlastet würden. Dazu zählen etwa Entlastungen bei der Gasumlage oder bei den Netzentgelten. Auch wolle die Regierung die Bürokratie zurückfahren, Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie Baurecht, Umwelt- und Verfahrensrecht vereinfachen. Dazu solle es noch in der Sommerpause entsprechende Kabinettsentscheidungen geben. "Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland wieder wettbewerbs- und innovationsfähiger wird", sagte Merz.
Zweifel an Zusagen
Wie Dittrich weiter sagte, lasse die Entscheidung zur Stromsteuer viele Betriebe ratlos zurück: "Die stellen sich natürlich die Frage nach dem Wert von politischen und sogar schriftlichen Zusagen. Wenn jetzt alles Zugesagte nur unter Vorbehalt gilt, womit sollen sie planen? Gilt das dann auch für die Bonpflicht oder die Arbeitszeitflexibilisierung? Oder muss jetzt immer damit gerechnet werden, dass sich die Regierung aus Zugesagtem mit dem Hinweis hinausschleicht: Geht gerade nicht", fügte er hinzu.
Handwerk fordert weiter Senkung der Stromsteuer
Und noch etwas betont Dittrich: Angesichts steigender Sozialversicherungsbeiträge und Lohnkosten wäre eine Stromsteuersenkung für alle Betriebe umso dringlicher gewesen. "Gerade energieintensive Bereiche wie die Textilreiniger, die Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime mit hygienischer Wäsche versorgen und einen gigantischen Energieverbrauch haben, brauchen dringend Entlastung. Doch für sie wird die Stromsteuer nicht gesenkt." Es gebe nach wie vor die klare Erwartung, dass die Entscheidung zur Stromsteuer korrigiert wird, betonte der Handwerkspräsident.
Mit Inhalten der dpa