Der Plan von Bundesarbeitsministerin Von der Leyen, Selbstständige zu einer besseren Absicherung gegen die Altersarmut zu verpflichten, wurde für untauglich erklärt. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich gegen den Entwurf ausgesprochen und einen Online-Antrag eines Jungunternehmers angenommen.
Ob Zuschussrente, Lebensleistungsrente oder der allgemeine Mindestlohn – die Vorschläge von Ursula von der Leyen kommen nicht gut an beim Koalitionspartner. Gegen das Vorhaben, Selbstständige dazu zu verpflichten entweder eine private Altersabsicherung abzuschließen oder in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, hat sich neben der FDP nun auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewehrt.
"Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern", heißt es in dem Beschluss, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Demnach haben die Ausschussmitglieder vor allem den Mindestbeitrag von 350 bis 400 Euro monatlich abgelehnt, der Grundlage des Entwurfs ist. Grundsätzlich wollten sie die Versicherungspflicht nicht känzeln.
Selbstständige nicht finanziell zu überfordern
Gefolgt ist der Petitionsausschuss damit einem Antrag des Jungunternehmers Tim Wessels. Er hatte die Online-Petition initiiert und dafür 80.000 Unterstützer gefunden. Dem "Handelsblatt" sagte er: "Ich hoffe, dass Frau von der Leyen lernt, die Leute nicht finanziell zu überfordern. Eine Regierung sollte Bürokratie abbauen und nicht aufbauen und solche unnötige Vorhaben künftig vermeiden."
Die geplante Versicherungspflicht für Selbstständige ist Bestandteil des Rentenpakets von Arbeitsministerin Von der Leyen. Neben diesem Vorschlag, über den nun weiter beraten wird, sind noch andere Teile des Pakets bislang ungeklärt. Die Bundesregierung hatte sich eigentlich vorgenommen, das Paket zum Beginn des Jahres zu verabschieden. jtw