Die EU will den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr erst 2028 starten. Das Elektrohandwerk warnt vor Stillstand und Investitionszurückhaltung. Auch in Brüssel stößt die Entscheidung auf Kritik.
Im Vorfeld der Klimakonferenz in Brasilien haben sich die EU-Umweltminister jüngst auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen in der EU offiziell um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 begrenzt werden. Außerdem soll die Einführung des Emissionshandels 2 (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben werden. Das Elektrohandwerk sieht diese Verzögerung kritisch. "Die Ausweitung des Emissionshandels ist der richtige Weg, um die Energiewende von Verboten auf Marktinstrumente umzustellen", sagte ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser. Die jüngste Entscheidung beschädige das Vertrauen in diesen Weg.
Verband verlangt verlässliche Rahmenbedingungen
Die ETS2-Verschiebung hat nach Einschätzung der E-Handwerke Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Denn Verbraucher und Wirtschaft zögerten eigentlich nötige Investitionen in Modernisierung und Elektrifizierung hinaus. "Unklarheit führt zu Attentismus, oder es wird in alte Technologien investiert", warnte Neuhäuser. Zugleich unterstrich der Verband, dass er sich mit Blick auf den Klimaschutz in der Vergangenheit stets gegen Verbote und für die Einführung klarer Marktsignale sowie verlässlicher Rahmenbedingungen ausgesprochen hat.
Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden bepreisen
Ein solches Marktsignal soll das EU-Emissionshandelssystem 2 (ETS2) sein: ein System, das die CO₂-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr auf EU-Ebene bepreisen soll – nachdem dies in anderen Bereichen bereits über das ETS1 geschieht. Dabei sieht das ETS2 vor, dass alle, die fossile Brennstoffe in den Verkehr bringen, CO₂-Zertifikate entsprechend der von ihnen verursachten Emissionen kaufen müssen. Über eine schrittweise Verteuerung dieser Rechte sollen die klimaschädlichen Treibhausgase verringert werden. Nun soll es damit erst 2028 losgehen.
Nationale CO₂-Bepreisung kann fortgeführt werden
Bis dahin kann die bestehende nationale CO₂-Bepreisung fortgeführt werden. "Grundsätzlich bleibt dann das Brennstoffemissionshandelsgesetz auch im Jahr 2027 in Kraft, wobei sich der CO₂-Preis am europäischen ETS1 orientiert", heißt es im Bundesumweltministerium. Derzeit muss in Deutschland für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel eine CO₂-Abgabe von 55 Euro pro Tonne gezahlt werden. Das entspricht 14,7 Cent je Liter Heizöl und rund 15,7 Cent je Liter Benzin.
Preis für CO₂-Emissionen seit 2021 deutlich gestiegen
Zum Start des nationalen Emissionshandelssystems im Jahr 2021 lag der Preis bei 25 Euro. Seither ist der Preis für diese Zertifikate schrittweise gestiegen. 2026 soll er durch Versteigerungen ermittelt werden; dafür wurde vorab ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro festgelegt. 2027 sollte die nationale CO₂-Bepreisung in das ETS2 überführt werden – das geschieht nun später.
Mehr Flexibilität beim 2040-Klimaziel
Die EU-Umweltminister haben sich außerdem auf ein neues Klimaziel der EU für 2040 verständigt. Danach sollen die EU-Treibhausgasemissionen offiziell um 90 Prozent gegenüber 1990 begrenzt werden. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen jedoch fünf Prozentpunkte davon über Klimaprojekte mit außereuropäischen Partnerländern erkauft werden können. Nach den Worten des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese hätte man damit gleich "85 Prozent reinschreiben" können – jetzt geschehe dasselbe etwas verklausuliert.
EU-Abgeordneter Liese: Verschiebung ist „ganz bittere Pille“
Die "ganz bittere Pille" sei nach seinen Worten die Verschiebung des ETS2 um ein Jahr. "Das bringt riesige Herausforderungen gerade für uns in Deutschland mit", meinte er mit Blick auf den Klimaschutz und darauf aufbauende Investitionsentscheidungen. Alle müssten sich nun dafür einsetzen, dass die Verschiebung nicht der "Anfang vom Ende des ETS2" sei, sagte er jüngst auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Wärmepumpe und des Zentralverbands Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI).