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Lebensmittelhandwerk Verpackungsgesetz: Neues Bürokratiemonster für Bäcker und Co.

Seit dem 1. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Für die Lebensmittelhandwerke bedeuten die damit verbundenen neuen Regeln mehr Kosten und Zeitaufwand. Bäcker-Präsident Michael Wippler spricht von einer "unerträglichen Situation".

Das neue Verpackungsgesetz soll dafür sorgen, dass jeder, der Verpackungen herstellt oder in Umlauf bringt mit dafür sorgt, dass diese ordnungsgemäß entsorgen werden. Über die Lizenzgebühren beteiligen sich Betriebe an den Entsorgungskosten. Dafür gibt es ein neues zentrales Verpackungsregister bei dem sich die Betriebe anmelden müssen. Letztendlich soll mehr Transparenz geschaffen werden, die Abfallquote gesenkt und die Recyclingquote erhöht werden.

Verpackung als Hygienefaktor

Was aus Sicht des Umweltschutzes richtig klingt, bedeutet für Handwerksbetriebe aber offenbar erheblichen Mehraufwand, der sich auch in den Kosten bemerkbar macht.

Auf Verpackungen gänzlich zu verzichten ist für das Lebensmittelhandwerk aus Gründen der Hygiene und Frische nicht möglich, sagt Herbert Dohrmann, Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes. Für seine eigene Firma mit 60 Mitarbeitern fallen pro Monat zwischen 5.000 und 6.000 Euro an Verpackungskosten an. Zwar sind die Kosten bei kleineren Betrieben entsprechend geringer, doch auch sie müssen die neuen Regeln des Verpackungsgesetzes einhalten. Ausnahmen gibt es praktisch keine.

Kollateralschaden fürs Lebensmittelhandwerk

Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks spricht in diesem Zusammenhang von einer "absolut unerträglichen Situation". Eigentlich, so Wippler, sollten mit dem Verpackungsgesetz nämlich die ganzen Versandhändler getroffen werden, doch  nun trage das Lebensmittelhandwerk den Kollateralschaden davon.

Dabei habe sich das Lebensmittelhandwerk beim Thema Verpackung nie aus seiner Verantwortung gestohlen und nur vorlizenzierte Verpackungsmaterialien in Umlauf gebracht. Über die Lizenzgebühren habe das Lebensmittelhandwerk daher stets seinen Beitrag zur Entsorgung von Verpackungsmüll geleistet.

Das neue Gesetz ist aus Sicht des Bäckerpräsidenten viel zu kompliziert gestaltet, um es ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand umzusetzen. Die Abgrenzung zwischen einer Serviceverpackung, einer Verkaufsverpackung und einer Versandverpackung und die damit verbundenen Unterschiede bei der Lizenzierung, werde auf Anhieb wohl kein Bäcker oder Metzger verstehen können, so Wippler.

Der Bäckerpräsident sieht nicht die Registrierung bei der Zentralstelle, der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, als Problem, das sei in einer Viertelstunde erledigt. Das Problem sei vielmehr die Umsetzung der Regeln im laufenden Betrieb. So müssten Handwerksbetriebe die verschiedenen Verpackungsmaterialien wie Papier, Pappe, Plastik oder Metall einzeln erfassen und die verbrauchten Jahresmengen melden.

Außerdem würden Betriebe bei vorlizenzierten Produkten künftig erstmal doppelt zahlen. Der Betrieb könnte dann dem Lieferanten die Lizenzgebühr in Rechnung stellen, der diese zurückerstatten muss. Im nächsten Schritt könnte der Lieferant die Lizenzgebühr dann bei der Zentralstelle zurückfordern.

Das Gesetz produziere unterm Strich mehr Kosten und erzeuge zusätzlichen Personalaufwand. "Das macht alles keinen Spaß", so Wippler.

Wenig Interesse beim Verbraucher

Fleischer-Präsident Dohrmann fügt an, dass es nach seiner Erfahrung nur eine ganz kleine Gruppe bei den Kunden des Lebensmittelhandwerks gibt, denen das Thema Verpackung wichtig sei. Eine ganz große Gruppe interessierte es hingegen gar nicht. Manche aus dieser Gruppe würden sich eher darüber empören, für einen Plastiktüte etwas bezahlen zu müssen.

Gerhard Schenk, Präsident des Deutschen Konditorenbundes, fügt an, dass es zwar löblich sei im Betrieb auf Verpackungen verzichten zu wollen, aber es oft einfach nicht praktikabel ist. So sei bei bestimmten Gebäcksorten eine Verpackung aus Plastik nötig, damit diese nicht schnell austrocknen.

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