Die europäischen Verbraucher sollen künftig besser über den Zucker-, Fett- oder Salzgehalt von Lebensmitteln informiert werden. Dies haben die EU-Verbraucherminister beschlossen. Von Hajo Friedrich, Brüssel
Verpackungen müssen Nährwert-Tabellen tragen
Die neuen Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln verpflichten Hersteller und Händler auch, über den Nährwert der Lebensmittel bereits auf den Verpackungen zu informieren.
Entscheidung des Europaparlaments steht noch aus
Die neuen Vorschriften sollen ab dem Jahr 2014 gelten; sie müssen zunächst jedoch noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Mit einer Abstimmung im Straßburger Plenum wird erst Mitte 2011 gerechnet. Die deutscher Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte das EU-Parlament zu Nachbesserungen des Regelwerks auf.
So soll nach dem Beschluss der EU-Minister künftig zum Beispiel auf Fleischverpackungen über die Herkunft informiert werden. Doch nur der Ort der Verpackung muss genannt werden, der Ort der Herkunft nicht.
Führende EU-Abgeordnete äußerten sich kritisch über die Ratsentscheidung. Die CDU-Politikerin Renate Sommer kritisierte, dass die Verbraucherschutzminister keine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite fordern. Noch nicht einmal der Energiewert von Lebensmitteln solle auf der Vorderseite gekennzeichnet werden. Auch die von allen Seiten begrüßte Streichung der unverständlichen Kilojoule-Angabe wurde vom Rat nicht übernommen, sagte Sommer.
"Mich beschleicht das Gefühl, dass die Entscheidung des Rates übers Knie gebrochen wurde. Offenbar wollte die von der Staatskrise gelähmte belgische Regierung in ihrer EU-Präsidentschaft unbedingt einen Erfolg vorweisen“, sagte Renate Sommer. Das Ergebnis sei ein "schludriger Entwurf, der wichtige Details vernachlässigt“. Der Rat fordere zum Beispiel eine Kennzeichnung von Alkopops und Lebensmittelimitaten, ohne zu definieren, was das eigentlich sei. "Das führt zu Rechtsunsicherheit", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
"Das Ergebnis ist eine Enttäuschung", sagte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar Roth-Behrendt. Der Ministerrat hätte lediglich eine verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch beschlossen. "Die gibt es für Rindfleisch aber bereits seit der BSE-Krise“, sagte Roth-Behrendt. Außerdem hätten sich die Minister gegen die verpflichtende Angabe von Kalorien, Zucker, Salz und Fett auf der Produktvorderseite ausgesprochen. "Hier hat der Rat versagt, denn gerade die Angabe der Kalorien ist für die Verbraucher äußerst wichtig", so Dagmar Roth-Behrendt.