Das Jahressteuergesetz 2013 steht auf der Kippe und die schwarz-gelbe Koalition bangt um die Beschlüsse zur Umsetzung der europäischen Vorgaben, die schon ab dem 1. Januar 2013 gelten sollten. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einen Kompromiss finden. Am 12. Dezember ist der Termin, bei dem auch der Steuerbonus für die Gebäudesanierung wieder auf den Tisch kommt.
Viel hatte sich die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2013 vorgenommen. Unternehmer sollten unter anderem davon profitieren, dass sie die steuerlichen Unterlagen nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahren müssen und es eine Vereinfachung beim Reisekostenrecht geben soll. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte die geplanten Änderungen begrüßt und gemahnt, dass ein Aufschub des Gesetzes "mittelstandsfeindlich" wäre.
Doch der Opposition fehlen im Gesetzesentwurf auch einige Passagen wie die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe, so dass beispielsweise auch homosexuelle Ehepaare einen Steuervorteil haben. Einige Änderungen gehen den Ländern aber auch zu weit, beispielsweise die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege bei Unternehmen von zehn auf acht Jahre. Denn besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung verjähren erst nach zehn Jahren.
Vermittler müssen ganzes Gesetzespaket beraten
Die Ungereimtheiten hatten dazu geführt, dass das Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben, gescheitert ist. Nun ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an, um doch noch eine Einigung bis zum Jahresende zu erzielen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit.
Die Vermittler von Bundestag und Bundesrat wollen am 12. Dezember versuchen, einem Kompromiss für die im Gesetz enthaltenen Regeln zu finden. Das Jahressteuergesetz dient vor allem dem Zweck, das Steuerrecht an europäische Vorgaben und die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, kritisierte, SPD und Grüne blockierten wichtige Steuergesetze mit einem Zugewinn für den deutschen Fiskus, die Bürger und die Unternehmen von rund 20 Milliarden Euro. Als letzte Chance stehe nun der Vermittlungsausschuss an.
Dort soll jetzt ein umfangreiches Paket geschnürt werden: Denn die Vermittler hatten auf ihrer Sitzung vom 21. November auch die Beschlüsse zum Abbau der sogenannten Kalten Progression und zu steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung vertagt. Außerdem muss sich der Ausschuss auf Antrag der Bundesregierung auch mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigen.
Dauerstreit um Gebäudesanierung
Im Dauerstreit über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufzugeben. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen."
Ramsauer erklärte, eine Einigung sei notwendig, denn Bauinvestitionen stärkten die mittelständische Wirtschaft und schafften Arbeitsplätze. "Davon profitieren über die Steuereinnahmen auch die Länderkassen." Bislang hatten die Länder wegen erwarteter Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro den Steuerrabatt für Hauseigentümer abgelehnt. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben zentraler Bestandteil der Energiewende. jtw/dapd