Die deutsche Automatenwirtschaft befürchtet angesichts des aktuellen Entwurfs zum neuen Glücksspielstaatsvertrag den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. Die von den Bundesländern ausgearbeiteten Regelungen für gewerbliche Spielstätten stellten "massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit" dar, teilten die vier größten Branchenverbände am Montag in Berlin mit.
Verlust Tausender Jobs durch neuen Glücksspielstaatsvertrag befürchtet
Berlin (dapd). Die deutsche Automatenwirtschaft befürchtet angesichts des aktuellen Entwurfs zum neuen Glücksspielstaatsvertrag den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. Die von den Bundesländern ausgearbeiteten Regelungen für gewerbliche Spielstätten stellten "massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit" dar, teilten die vier größten Branchenverbände am Montag in Berlin mit. Ein Rückgang der Zahl der Spielhallen und Casinos würde auch ein Minus bei den Steuereinnahmen nach sich ziehen, warnten sie.
Der Entwurf könnte nach Einschätzung der Automatenwirtschaft für rund 8.000 Betreiber das Aus bedeuten. Vorgesehen ist demnach, dass jede Gewerbeerlaubnis, die nach dem 6. April 2011 erteilt wurde, nach einem Jahr erlischt. Für Betriebe mit einer älteren Gewerbeerlaubnis gelte nur eine kurze Übergangsfrist, bevor die Erlaubnis endgültig auslaufe. Ob ein Betreiber nach der erneuten Beantragung eine Erlaubnis erhalte, sei ungewiss. 70.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Zugleich warnte die Branche vor einem massiven Rückgang von Steuereinnahmen. Kommunen würden künftig einen Großteil der über 400 Millionen Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sowie ebenso einen Großteil der über 1,5 Milliarden Euro Steuern und Abgaben verlieren, die die Automatenunternehmen jährlich an Bund, Länder und Kommunen zahlen.
Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Er muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Das darin verankerte Sportwettmonopol für staatliche Anbieter sei nicht gerechtfertigt, da es die Suchtgefahr bei allen Spielarten nicht konsequent bekämpfe, urteilten die Richter.
dapd