Das Flensburger Register der Verkehrssünder wird reformiert. Erstmals konnten die Bürger online ihre Kommentare für einen Gesetzentwurf abgeben. Ergebnis: Die Vorschläge des Verkehrsministeriums sind den Bürgern zu einfach. Sie wollen statt einem oder zwei Punkte für einen Verstoß noch eine dritte Punktekategorie: Straftaten sollen in Flensburg noch mehr zählen.
Über die Eckpunkte für eine Neuregelung des Verkehrszentralregisters konnten die Bürger innerhalb von drei Wochen im Punkteforum diskutieren. Zur Debatte stand ein Reformvorschlag, nachdem der Führerschein künftig schon bei acht statt 18 Punkten weg ist. Allerdings sollen Verkehrsdelikte auch mit weniger Punkten als bisher bestraft werden. Außerdem soll die Verjährung der Punkte wegfallen.
Mehr Sanktionen gegen Verkehrsrowdys fordern die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte: "Die Bürger wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Es soll nun eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben, und zwar für Straftaten. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist." Auch der Verwahrungstacho für Autofahrer soll sich ändern: Die gelbe Phase soll nun schon bei drei Punkten beginnen. In diesem Fall gibt es eine Ermahnung per Post.
Bürger fordern Sonderregeln
Allerdings wünschen sie sich auch Sonderregelungen für Vielfahrer. Dieser Forderung kann der Gesetzgeber nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums nicht nachkommen, da alle Bürger gleich behandelt werden müssten. Außerdem standen die bestehenden Kontrollen in der Kritik. Die Bürger wünschen sich Überprüfungen, die stärker an der Verkehrssicherheit ausgerichtet sind. Außerdem wollen sie häufiger kontrolliert werden.
Auch die Regelung das Punkte künftig nicht mehr abgebaut werden können, stieß bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe. In diesem Punkt zeigt sich das Bundesverkehrsministerium jedoch beratungsresistent und bleibt bei seinem Vorschlag.
Statt einem Seminar zum Punkteabbau, plant die Bundesanstalt für Straßenwesen Verkehrssünder künftig bei sechs oder sieben Punkten zu einem neu konzipierten Fahreignungsseminar zu schicken. Dabei sollen Fahrlehrer Verkehrsregeln erläutern und das Gefahrenbewusstsein schärfen. Geplant sind zwei Sitzungen à 90 Minuten im Abstand von einer Wochen. Zusätzlich sollen die Verkehrssünder in drei einstündigen Einzelsitzungen mit einem Verkehrspsychologen ihr riskantes Fahrverhalten besprechen. Nimmt ein Autofahrer nach Einladung nicht teil, soll ihm der Führerschein entzogen werden.
30.000 Online-Besucher beim Reformvorschlag
Im Punkteforum wurde auch der bestehende Bußgeldkatalog diskutiert. Die Bürger forderten im Onlineforum des Verkehrsministeriums Änderungen und zum Teil auch Erhöhungen. Jedoch sind die Bußgelder nicht Teil der Reform und werden daher bestehen bleiben. Insgesamt besuchten in drei Wochen 30.000 Bürger das Punkteforum des Bundesverkehrsministeriums. Knapp 1.700 Kommentare gingen ein. Das Ministerium erarbeitet jetzt den Gesetzentwurf. Dazu müssen erst die Ressorts, Länder und Verbände angehört werden. Schließlich wird der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag beraten. Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass die Änderungen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. cg