Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kündigt massive Investitionen zur Sanierung der maroden Infrastruktur an. Zuvor muss aber noch ein Gesetz verabschiedet werden.
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will nicht zuletzt durch die zusätzlichen Milliarden für Infrastrukturinvestitionen die Mobilität in Deutschland verbessern. "Wir beenden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Viele Brücken, Tunnel, Straßen seien marode und müssten dringend saniert werden. Jetzt gehe es darum, dieses Geld schnell zu verbauen.
Errichtungsgesetz für Sondervermögen in Arbeit
Die neue Koalition aus Union und SPD plant ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur über die Verkehrswege hinaus. Damit das Geld abgerufen werden kann, braucht es nach den Worten Schnieders zunächst ein sogenanntes Errichtungsgesetz. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ein solches Gesetz gemeinsam mit dem Haushalt 2025 am 25. Juni ins Kabinett einbringen.
Schnieder setzt beim Auto auf Technologieoffenheit
Wie Schnieder weiter sagte, will man bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden sowie die Verfahren digitalisieren und flexibler gestalten. Auch solle ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden. Er betonte, weiter, an den Klimazielen festhalten zu wollen. Dazu solle ein Expertengremium eingesetzt werden. Gleichzeitig bekannte er sich zum Automobilstandort Deutschland. "Wir setzen beim Automobil auf Technologieoffenheit und auf Fortschritt und Verantwortung bei der E-Mobilität."
ZDK: Jetzt müssen Worten auch Taten folgen
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hofft nach den Aussagen des neuen Bundesverkehrsministers jetzt auf eine schnelle Umsetzung: "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen – es ist höchste Zeit, dass wir bei Planung, Genehmigung und Umsetzung im Mobilitätsbereich spürbar schneller werden", betonte ZDK-Präsident Arne Joswig.
Joswig begrüßt Bekenntnis Schnieders zum Auto
Er begrüßte das klare Bekenntnis Schnieders zum Auto und zur Technologieoffenheit: "Wer Mobilität für alle ermöglichen will, muss Wahlfreiheit garantieren – ob batterieelektrisch, mit Wasserstoff oder mit erneuerbaren Kraftstoffen wie HVO oder E-Fuels", betonte er. Ein Expertengremium für klimafreundliche Mobilität einzusetzen, begrüßte Joswig und bot wie in der vergangenen Legislaturperiode die Zusammenarbeit des Verbandes an. Die Branche sei Teil der Lösung, nicht des Problems, fügte er hinzu.