Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er verzichte wegen "ideologischer Blockaden" beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 auf die Hilfe privater Investoren. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) nannte Voigtsberger diese Kritik aus CDU und FDP "absolut unverständlich".
Verkehrsminister: Keine ideologischen Blockaden bei Autobahnausbau
Osnabrück (dapd). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er verzichte wegen "ideologischer Blockaden" beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 auf die Hilfe privater Investoren. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) nannte Voigtsberger diese Kritik aus CDU und FDP "absolut unverständlich". Der Bundesrechnungshof habe schon mehrfach beanstandet, dass Vorhaben in öffentlich-privater-Partnerschaft (ÖPP) nicht wirtschaftlich seien. "Wir schauen auf die Fakten und setzen daher auf konventionelle Finanzierung aus öffentlichen Mitteln", betonte der Minister.
Nach seinen Worten ist es kaum möglich, ÖPP-Vorhaben vertraglich gegen finanzielle und andere Risiken abzusichern. "Auf 30 Jahre im Voraus kann selbst eine Vielzahl gewiefter Juristen nicht alle Eventualitäten abfedern", sagte Voigtsberger.
dapd