Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf rund 1.000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen rückt näher: Der Verkehrsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit seiner Koalitionsmehrheit eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung mit einigen Änderungen, wie der Bundestag mitteilte. Am Freitag entscheidet das Parlament abschließend darüber.
Verkehrsausschuss billigt Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen
Berlin (dapd). Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf rund 1.000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen rückt näher: Der Verkehrsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit seiner Koalitionsmehrheit eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung mit einigen Änderungen, wie der Bundestag mitteilte. Am Freitag entscheidet das Parlament abschließend darüber.
Davon sind nach dem Gesetzentwurf 80 Strecken betroffen. Sie sollen dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2.000 Kilometer gebührenpflichtig machen. Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Ausschuss ab.
Die Koalition wies darauf hin, dass nach ihrem Änderungsantrag nur Strecken betroffen seien, die unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens vier Kilometer lang sind. Die Einschränkungen waren unter anderem damit begründet worden, dass die Bordrechner der Lastzüge nicht ausreichend Speicherkapazität hätten. Die Einnahmen sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden.
Die SPD-Fraktion monierte, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung. Das Verkehrsministerium geht von einer ähnlich hohen Betriebskostenquote wie bei dem bestehenden Mautnetz aus, nämlich rund 12,5 Prozent der Bruttoeinnahmen.
dapd